State of San Andreas Wiki - Benutzerbeiträge [de]

Grundsatzurteile

2026-03-04T18:33:38Z

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Faretta v. California (1975)====
Jedem Angeklagten steht es frei, freiwillig den Rechtsbeistand abzulehnen und sich selbst zu vertreten, kann sich dann aber zu keinem Zeitpunkt auf mangelhafte Rechtsberatung oder -Beistand berufen. Dabei muss dem Angeklagten die Verantwortung des Verzichts auf einen Rechtsbeistand und die Folgen dieser Entscheidung bewusst sein; dies kann im Zweifelsfall durch einen Richter überprüft werden (“Faretta-Hearing”).
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Garrity v. New Jersey (1967)====
Strafverfolgungsbeamte können sich in internen Ermittlungen nicht auf ihr Recht zu schweigen berufen und müssen sich gegebenenfalls selbst belasten. Belastet sich ein Strafverfolgungsbeamter während einer Befragung im Rahmen einer internen Ermittlung selbst, so ist dies vor Gericht nicht verwertbar.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Frazier v. Cupp (1969)====
Ein im Verhör abgegebenes Geständnis gilt als aus freien Stücken abgegeben, auch wenn es aufgrund einer Täuschung durch den verhörenden Strafverfolgungsbeamten erfolgt.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Graham v. Connor (1989)====
Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Whren v. United States (1996)====
Jeder Verkehrsverstoß kann rechtmäßiger Anlass für eine vorübergehende Anhaltung bzw. Beschlagnahmung sein, die rechtlich einem "Terry-Stop" gleichgestellt ist.
====Navarette v. California (2014)====
Ein konkreter, glaubhafter und verlässlicher anonymer Hinweis auf sich gerade ereignendes kriminelles Verhalten oder auf eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann einen begründeten Verdacht (reasonable suspicion) schaffen, auf den eine Person angehalten werden kann. Ein konkreter Hinweis wird zum Beispiel glaubhaft, wenn sich gemachte Voraussagen schon teilweise erfüllt haben.
====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Steagald v. United States (1981)====
Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Rahimi (2024)====
Befindet ein Gericht, dass eine Person glaubhaft eine Gefahr für eine andere Person darstellt, so kann ihr Recht auf das Tragen und Besitzen von Waffen auf bestimmte Zeit entzogen werden.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.
====People v. Williams (2013)====
Das plötzliche Auflegen bei Notrufen oder der hinreichende Verdacht auf eine laufende Entführung schafft nach Brigham City v. Stuart (2006) auch ohne richterlichen Beschluss eine ausreichende Grundlage für das rechtmäßige Betreten einer Wohnung und/oder eine rechtmäßige Ortung ("Nothilfe-Doktrin").

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2026-03-04T18:31:38Z

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Faretta v. California (1975)====
Jedem Angeklagten steht es frei, freiwillig den Rechtsbeistand abzulehnen und sich selbst zu vertreten, kann sich dann aber zu keinem Zeitpunkt auf mangelhafte Rechtsberatung oder -Beistand berufen. Dabei muss dem Angeklagten die Verantwortung des Verzichts auf einen Rechtsbeistand und die Folgen dieser Entscheidung bewusst sein; dies kann im Zweifelsfall durch einen Richter überprüft werden (“Faretta-Hearing”).
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Garrity v. New Jersey (1967)====
Strafverfolgungsbeamte können sich in internen Ermittlungen nicht auf ihr Recht zu schweigen berufen und müssen sich gegebenenfalls selbst belasten. Belastet sich ein Strafverfolgungsbeamter während einer Befragung im Rahmen einer internen Ermittlung selbst, so ist dies vor Gericht nicht verwertbar.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Frazier v. Cupp (1969)====
Ein im Verhör abgegebenes Geständnis gilt als aus freien Stücken abgegeben, auch wenn es aufgrund einer Täuschung durch den verhörenden Strafverfolgungsbeamten erfolgt.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Graham v. Connor (1989)====
Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Whren v. United States (1996)====
Jeder Verkehrsverstoß kann rechtmäßiger Anlass für eine vorübergehende Anhaltung bzw. Beschlagnahmung sein, die rechtlich einem "Terry-Stop" gleichgestellt ist.
====Navarette v. California (2014)====
Ein konkreter, glaubhafter und verlässlicher anonymer Hinweis auf sich gerade ereignendes kriminelles Verhalten oder auf eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann einen begründeten Verdacht (reasonable suspicion) schaffen, auf den eine Person angehalten werden kann. Ein konkreter Hinweis wird zum Beispiel glaubhaft, wenn sich gemachte Voraussagen schon teilweise erfüllt haben.
====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Steagald v. United States (1981)====
Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Rahimi (2024)====
Befindet ein Gericht, dass eine Person glaubhaft eine Gefahr für eine andere Person darstellt, so kann ihr Recht auf das Tragen und Besitzen von Waffen auf bestimmte Zeit entzogen werden.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.
====People v. Williams (2013)====
Das plötzliche Auflegen bei Notrufen oder der hinreichende Verdacht auf eine laufende Entführung schafft nach Brigham City v. Stuart (2006) auch ohne richterlichen Beschluss eine ausreichende Grundlage für das rechtmäßige Betreten einer Wohnung und/oder eine rechtmäßige Ortung ("Nothilfe-Doktrin").

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2026-03-04T15:39:35Z

Stormy: /* Urteile des Supreme Court of San Andreas */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Faretta v. California (1975)====
Jedem Angeklagten steht es frei, freiwillig den Rechtsbeistand abzulehnen und sich selbst zu vertreten, kann sich dann aber zu keinem Zeitpunkt auf mangelhafte Rechtsberatung oder -Beistand berufen. Dabei muss dem Angeklagten die Verantwortung des Verzichts auf einen Rechtsbeistand und die Folgen dieser Entscheidung bewusst sein; dies kann im Zweifelsfall durch einen Richter überprüft werden (“Faretta-Hearing”).
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Garrity v. New Jersey (1967)====
Strafverfolgungsbeamte können sich in internen Ermittlungen nicht auf ihr Recht zu schweigen berufen und müssen sich gegebenenfalls selbst belasten. Belastet sich ein Strafverfolgungsbeamter während einer Befragung im Rahmen einer internen Ermittlung selbst, so ist dies vor Gericht nicht verwertbar.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Frazier v. Cupp (1969)====
Ein im Verhör abgegebenes Geständnis gilt als aus freien Stücken abgegeben, auch wenn es aufgrund einer Täuschung durch den verhörenden Strafverfolgungsbeamten erfolgt.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Graham v. Connor (1989)====
Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Whren v. United States (1996)====
Jeder Verkehrsverstoß kann rechtmäßiger Anlass für eine vorübergehende Anhaltung bzw. Beschlagnahmung sein, die rechtlich einem "Terry-Stop" gleichgestellt ist.
====Navarette v. California (2014)====
Ein konkreter, glaubhafter und verlässlicher anonymer Hinweis auf sich gerade ereignendes kriminelles Verhalten oder auf eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann einen begründeten Verdacht (reasonable suspicion) schaffen, auf den eine Person angehalten werden kann. Ein konkreter Hinweis wird zum Beispiel glaubhaft, wenn sich gemachte Voraussagen schon teilweise erfüllt haben.
====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Steagald v. United States (1981)====
Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.
====People v. Williams (2013)====
Das plötzliche Auflegen bei Notrufen oder der hinreichende Verdacht auf eine laufende Entführung schafft nach Brigham City v. Stuart (2006) auch ohne richterlichen Beschluss eine ausreichende Grundlage für das rechtmäßige Betreten einer Wohnung und/oder eine rechtmäßige Ortung ("Nothilfe-Doktrin").

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Los Santos County General Hospital

2022-10-17T12:32:22Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="border-collapse: collapse; width: 350px; height: 600px; border-style: solid; float: right;"
! style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 88px;" colspan="4" | Los Santos County General Hospital 
|- style="height: 250px;"
| style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 296px;" colspan="4" |
[[Datei:LSCGHLogo.png|zentriert|250px]]
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
'''Gegründet'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
1887
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 60px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Leitung'''
| style="border-style: hidden; height: 60px; width: 163.5px;" colspan="2" | Clark A. Draper CEO 
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | '''Telefon'''
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | (963) 555-5000
|-
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Notrufnummer'''
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | 911
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Website'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | www.lshospital.org
|- style="height: 51px;"
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | '''Mitarbeiter'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | ca. 650 Angestellte, davon 200 Ärzte
|}
Das '''Los Santos County General Hospital''' (County General) ist ein staatlich finanziertes Krankenhaus und befindet sich in Rockford Hills, Los Santos 7039, zwischen dem Abe Milton Parkway, dem Rockford Drive und Carcer Way sowie dem Dorset Drive. Als größtes und einziges County-Krankenhaus in Los Santos versorgt es jeden Monat tausende Patienten und bietet der Bevölkerung von [[Los Santos]] ein breites Spektrum medizinischer Behandlungen, von Routineuntersuchungen bis zur Notfallversorgung.

== Geschichte ==
Das Los Santos County General Hospital wurde im Jahr 1887 unter dem Namen Mount Zonah Medical Center gegründet. Das ursprüngliche Gebäude befand sich auf dem heutigen Standort des Rockford Plaza und war schon damals eines der fortschrittlichsten Krankenhäuser an der US-Westküste.

1976 wurde das charakteristische Krankenhaus fertiggestellt, welches bis heute genutzt wird. Der Neubau stellte gleichzeitig auch eines der modernsten Krankenhäuser der gesamten US-Westküste dar. Nach dem Umzug in den größeren Neubau und Abriss der veralteten Gebäudeteile in den 1980er Jahren, um Platz für die Rockford-Plaza-Mall zu schaffen, wurde das Hospital schließlich unter seiner heutigen Bezeichnung bekannt.

Das County General verfügt auch heute über modernstes Behandlungs- und Diagnosegerät und genug Kapazitäten, um die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung noch für weitere Jahrzehnte sicherzustellen.

== Dienstleistungen ==
Das Los Santos County General Hospital bietet unter anderem folgende Dienstleistungen an:
* ambulante und stationäre Notfallmedizin
* intensivmedizinische Behandlungen
* medizinische Rehabilitation
* Kardiologie
* Psychotherapie
* Vorsorgeuntersuchungen
* ärztliche Bescheinigungen und Gutachten
* medizinische Ausbildungen

== Organisation ==
Das Los Santos County General Hospital untersteht dem Gesundheitsministerium von Los Santos County und wird von einem Chief Executive Officer (CEO) geleitet. Es ist wie folgt strukturiert:

*CEO
*Senior Physician
*Specialist
*Physician Assistant
*Nurse

== Rekrutierung und Ausbildung ==
folgt

Los Santos and Blaine County Court

2022-10-17T12:14:18Z

Stormy:

Der '''Los Santos and Blaine County Court''' ist ein rechtsprechendes Staatsorgan. Er ist für die meisten Entscheidungen, Straf- und Zivilprozesse von [[Los Santos County]] und [[Blaine County]] zuständig. Die Urteile des Gerichts tragen zum ''Case Law'', zum Fallrecht bei, sind aber den Entscheidungen des [[Supreme Court of San Andreas]], der nächsthöheren Instanz, untergeordnet.

== Bedeutende Urteile ==
siehe [[Grundsatzurteile#Urteile des Los Santos and Blaine County Courts|Bedeutende Urteile des Los Santos and Blaine County Courts]]

== Sonstiges ==
Der Sitz des Los Santos and Blaine County Courts ist die Davis City Hall, Davis Ave. und Innocence Blvd., Davis, 4033 [[Los Santos]].

An bestimmten Wochentagen können Anliegen oder Widersprüche (z.B. gegen Strafzettel oder Maßnahmen) auch ohne Termin vorgetragen werden. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang oder auf der Internetseite des Courts bekanntgegeben.

Das Gericht besteht aus einem Vorsitzenden Richter und weiteren beigeordneten Richtern, welche vom Gouverneur von San Andreas ernannt werden.

Siehe auch die Seite zu [[Behörden und Einrichtungen|Behörden und Einrichtungen des Staates San Andreas]].

Los Santos Administration

2022-10-17T11:46:42Z

Stormy:

Die '''Los Santos and Blaine County Administration''' nimmt die Verwaltungsaufgaben der Stadt und der Counties von [[Los Santos County|Los Santos]] und [[Blaine County]] wahr. Sie ist Bindeglied zwischen Stadtregierung und Bürgern und dient außerdem als Anlaufpunkt und Auskunftsstelle.

==Standort==
Sitz der Los Santos and Blaine County Administration ist die Rockford Hills City Hall. Im Erdgeschoss des Zentralgebäudes befinden sich Auskunfts- und Anlaufstellen für diverse Bürgerbelange. Außerdem verfügt das Gebäude über das Büro des Bürgermeisters von Los Santos sowie Räumlichkeiten für die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates. Im Untergeschoss des Ostflügels befindet sich das Stadtarchiv.

==Chief Administrative Officer==
Der Chief Administrative Officer (CAO) ist der leitende Beamte der Los Santos and Blaine County Administration und wichtigster Berater und Dienstleister der Stadtregierung, bestehend aus Bürgermeister und Stadtrat, sowie den zahlreichen [[Behörden und Einrichtungen]] von Los Santos. Als Verantwortlicher für alle finanziellen Belange der Stadt verwaltet er das Stadtbudget und setzt sich für eine effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen ein. Außerdem vertritt er die Stadt bei Vertragsabschlüssen. Zum Zuständigkeitsbereich des CAO gehören auch die Inventar- und Liegenschaftsverwaltung, Personalverwaltung und das Risiko- und Katastrophenmanagement der Stadt.

Der CAO wird von zahlreichen weiteren Verwaltungskräften unterstützt.

==Ausschüsse, Gremien und untergeordnete Behörden==

'''Ausschuss für Soziales''' 
Dieser Ausschuss ist für alle sozialen Belange der Stadt und der Counties zuständig, darunter auch für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. Er unterstützt auch das [[Homeless Shelter]], welches jedoch durch Spenden unterhalten wird.

'''Ausschuss für Straßen und Verkehr''' 
Dieser Ausschuss ist für alle Belange des Staßenbaus, öffentlichen Verkehrs, Personennahverkehrs und Gütertransports zuständig. Es arbeitet dazu eng mit dem [[Department of Motor Vehicles|San Andreas Department of Motor Vehicles]] zusammen.

'''Ausschuss für Bauen und Wohnen''' 
Dieser Ausschuss ist für alle Bauprojekte und der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zuständig.

'''Wirtschaftsgremium''' 
Dieses Gremium verwaltet private Firmen in Los Santos und Blaine County, stellt nötige Lizenzen und Genehmigungen aus und unterstützt bei der Geschäftsgründung, -Übernahme und -Auflösung. Es ist erste Anlaufstelle für Firmeninhaber und -Gründer und arbeitet unter der Aufsicht des San Andreas Department of Commerce.

'''Office of Finance''' 
Das Finanzamt von Los Santos und Blaine County unterstützt den Chief Administrative Officer bei der Verwaltung des Stadtbudgets und der sinnvollen Verwendung öffentlicher Gelder. Es ist für die Erhebung von Steuern und Abgaben zuständig, soweit dies nicht auf Staats- oder Bundesebene geregelt ist.

'''Board of Police Commissioners''' 
Dieser Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, welche Police Commissioner genannt werden und welche das [[Los Santos Police Department]], die [[Los Santos Airport Police Division]] und das [[Blaine County Sheriff's Office]] beaufsichtigen, Richtlinien und Leitbild vorgeben.

'''Board of Fire Commissioners''' 
Dieser Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, welche Fire Commissioner genannt werden und welche das [[Los Santos Fire Department]] beaufsichtigen, Richtlinien und Leitbild vorgeben.

'''Department of Public Health''' 
Das Department of Public Health ist das Gesundheitsministerium der Stadt und der Counties von Los Santos und Blaine County. Ihm unterstehen alle staatlichen Krankenhäuser, z.B. das [[Los Santos County General Hospital]].

'''City Attorney''' 
Der City Attorney berät den Chief Administrative Officer in Rechtsfragen und vertritt die Stadtverwaltung zivilrechtlich.

==Stadtarchiv==
Das Stadtarchiv wird von der Los Santos and Blaine County Administration betrieben und befindet sich im Ostflügel der Rockford Hills City Hall. Es ist das größte öffentliche Archiv des Staates San Andreas und steht zu den regulären Öffnungszeiten allen Bürgern für Recherchen oder für die kostenlose Einsicht in Medien und Dokumente der Geschichte und des Zeitgeschehens offen. Es verwaltet auch das Wiki des Staates San Andreas.

Los Santos Administration

2022-10-17T11:32:43Z

Stormy:

Die '''Los Santos and Blaine County Administration''' nimmt die Verwaltungsaufgaben der Stadt und der Counties von [[Los Santos County|Los Santos]] und [[Blaine County]] wahr. Sie ist Bindeglied zwischen Stadtregierung und Bürgern und dient außerdem als Anlaufpunkt und Auskunftsstelle.

==Standort==
Sitz der Los Santos and Blaine County Administration ist die Rockford Hills City Hall. Im Erdgeschoss des Zentralgebäudes befinden sich Auskunfts- und Anlaufstellen für diverse Bürgerbelange. Außerdem verfügt das Gebäude über das Büro des Bürgermeisters von Los Santos sowie Räumlichkeiten für die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates. Im Untergeschoss des Ostflügels befindet sich das Stadtarchiv.

==Chief Administrative Officer==
Der Chief Administrative Officer (CAO) ist der leitende Beamte der Los Santos and Blaine County Administration und wichtigster Berater und Dienstleister der Stadtregierung, bestehend aus Bürgermeister und Stadtrat, sowie den zahlreichen [[Behörden und Einrichtungen]] von Los Santos. Als Verantwortlicher für alle finanziellen Belange der Stadt verwaltet er das Stadtbudget und setzt sich für eine effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen ein. Außerdem vertritt er die Stadt bei Vertragsabschlüssen. Zum Zuständigkeitsbereich des CAO gehören auch die Inventar- und Liegenschaftsverwaltung, Personalverwaltung und das Risiko- und Katastrophenmanagement der Stadt.

Der CAO wird von zahlreichen weiteren Verwaltungskräften unterstützt.

==Ausschüsse, Gremien und untergeordnete Behörden==

====Ausschuss für Soziales====
Dieser Ausschuss ist für alle sozialen Belange der Stadt und der Counties zuständig, darunter auch für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. Er unterstützt auch das [[Homeless Shelter]], welches jedoch durch Spenden unterhalten wird.
====Ausschuss für Straßen und Verkehr====
Dieser Ausschuss ist für alle Belange des Staßenbaus, öffentlichen Verkehrs, Personennahverkehrs und Gütertransports zuständig. Es arbeitet dazu eng mit dem [[Department of Motor Vehicles|San Andreas Department of Motor Vehicles]] zusammen.
====Ausschuss für Bauen und Wohnen====
Dieser Ausschuss ist für alle Bauprojekte und der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zuständig.
====Wirtschaftsgremium====
Dieses Gremium verwaltet private Firmen in Los Santos und Blaine County, stellt nötige Lizenzen und Genehmigungen aus und unterstützt bei der Geschäftsgründung, -Übernahme und -Auflösung. Es ist erste Anlaufstelle für Firmeninhaber und -Gründer und arbeitet unter der Aufsicht des San Andreas Department of Commerce.
====Office of Finance====
Das Finanzamt von Los Santos und Blaine County unterstützt den Chief Administrative Officer bei der Verwaltung des Stadtbudgets und der sinnvollen Verwendung öffentlicher Gelder. Es ist für die Erhebung von Steuern und Abgaben zuständig, soweit dies nicht auf Staats- oder Bundesebene geregelt ist.
====Board of Police Commissioners====
Dieser Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, welche Police Commissioner genannt werden und welche das [[Los Santos Police Department]], die [[Los Santos Airport Police Division]] und das [[Blaine County Sheriff's Office]] beaufsichtigen, Richtlinien und Leitbild vorgeben.
====Board of Fire Commissioners====
Dieser Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, welche Fire Commissioner genannt werden und welche das [[Los Santos Fire Department]] beaufsichtigen, Richtlinien und Leitbild vorgeben.
====Department of Public Health====
Das Department of Public Health ist das Gesundheitsministerium der Stadt und der Counties von Los Santos und Blaine County. Ihm unterstehen alle staatlichen Krankenhäuser, z.B. das [[Los Santos County General Hospital]].
====City Attorney====
Der City Attorney berät den Chief Administrative Officer in Rechtsfragen und vertritt die Stadtverwaltung zivilrechtlich.

==Stadtarchiv==
Das Stadtarchiv wird von der Los Santos and Blaine County Administration betrieben und befindet sich im Ostflügel der Rockford Hills City Hall. Es ist das größte öffentliche Archiv des Staates San Andreas und steht zu den regulären Öffnungszeiten allen Bürgern für Recherchen oder für die kostenlose Einsicht in Medien und Dokumente der Geschichte und des Zeitgeschehens offen. Es verwaltet auch das Wiki des Staates San Andreas.

Bildungseinrichtungen

2022-10-12T18:09:53Z

Stormy: Die Seite wurde neu angelegt: „Der Staat San Andreas verfügt über diverse Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen, wovon die meisten auf der Insel Los Santos zu finden sind, unter anderem: *Davis High School *Procopio High School, Blaine County *Dupont Private High School, Richman *East Los Santos High School *Eisenhower High School, Inner City Los Santos *Los Santos City College *Cabrillo Tech College of Arts and Science, Vespucci *Vinewood Co…“

Der [[State of San Andreas|Staat San Andreas]] verfügt über diverse Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen, wovon die meisten auf der Insel [[Los Santos]] zu finden sind, unter anderem:

*Davis High School
*Procopio High School, Blaine County
*Dupont Private High School, Richman
*East Los Santos High School
*Eisenhower High School, Inner City Los Santos
*Los Santos City College
*Cabrillo Tech College of Arts and Science, Vespucci
*Vinewood College of the Arts, Los Santos
*[[University of San Andreas, Los Santos]]

Department of Motor Vehicles

2022-10-12T11:09:16Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="border-collapse: collapse; width: 350px; height: 400px; border-style: solid; float: right;"
! style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 88px;" colspan="4" | San Andreas Department of Motor Vehicles 
|- style="height: 150px;"
| style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 150px;" colspan="4" |
[[Datei:dmv.png|zentriert|250px]]
|- style="height: 51px;"
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
'''Staatliche Ebene'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
State of San Andreas
|- style="height: 74px;"
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Behördenleiter'''
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | Gordon Stevens Director 
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Website'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | www.sanandreasdmv.gov
|}
Das San Andreas '''Department of Motor Vehicles''' (DMV) ist die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle des [[State of San Andreas|Staates San Andreas]]. Bei dieser Behörde werden alle Kraftfahrzeuge registriert, zugelassen und angemeldet, Kennzeichen ausgegeben und der Import und Export von Kraftfahrzeugen reguliert. Außerdem ist das DMV für Fahrerlaubnisse und das Führerscheinwesen (Prüfungen, Ausstellung, Aberkennung), die Genehmigung von kommerziellen Fahrzeugnutzungen (z.B. für die Personenbeförderung) und Schulungen zum [[Vehicle Code]] zuständig. Die meisten Dienstleistungen des DMV sind kostenpflichtig.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das San Andreas Department of Motor Vehicles eng mit den [[Behörden und Einrichtungen|Strafverfolgungsbehörden und Gerichten von San Andreas]] zusammen.

Das Department of Motor Vehicles wurde im August 1915 gegründet und seitdem mehrfach umstrukturiert. Die Behörde befindet sich heute in der Tackle Street, Vespucci, Los Santos 5008, an der Puerto del Sol Marina.

Datei:Dmv.png

2022-10-12T10:47:56Z

Stormy:

Department of Motor Vehicles

2022-10-12T10:47:21Z

Stormy: Die Seite wurde neu angelegt: „{| class="wikitable" style="border-collapse: collapse; width: 350px; height: 644px; border-style: solid; float: right;" ! style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 88px;" colspan="4" | San Andreas Department of Motor Vehicles |- style="height: 296px;" | style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 296px;" colspan="4" | 250px |- style="height: 51px;" | style="width: 16…“

Behörden und Einrichtungen

2022-10-12T09:06:11Z

Stormy:

Folgende Behörden und öffentliche Einrichtungen haben ihren Sitz auf [[Los Santos]]:

=== Behörden ===
*[[Los Santos Administration]]
*[[Los Santos Police Department|Los Santos Police Department (LSPD)]]
*[[Los Santos Airport Police Division|Los Santos Airport Police Division (LSAPD)]]
*[[Blaine County Sheriff's Office|Blaine County Sheriff's Office (BCSO)]]
*[[Chumash Tribal Sheriff's Office]]
*[[Federal Bureau of Investigation|Federal Bureau of Investigation (FBI)]] Field Office
*[[United States Customs and Boder Protection|United States Customs and Border Protection (CBP)]] Field Operation Office
*[[San Andreas Department of Justice]]
*[[Los Santos Fire Department|Los Santos Fire Department (LSFD)]]
*[[Los Santos and Blaine County Court]]
*[[Supreme Court of San Andreas]]
*[[Department of Motor Vehicles|San Andreas Department of Motor Vehicles (DMV)]]

=== Öffentliche Einrichtungen ===
*[[Los Santos County General Hospital]]
*[[Homeless Shelter]]
*[[San Andreas Bar Association]]
*[[Los Santos Transit]]
*[[Parsons Rehabilitation Center]]
*[[Bildungseinrichtungen]]

Datei:Bcso organisation.jpg

2022-10-12T08:44:02Z

Stormy: Stormy lud eine neue Version von Datei:Bcso organisation.jpg hoch

== Beschreibung ==
Organigramm BCSO
/Stormy

Datei:Lspd organisation.png

2022-10-11T18:14:32Z

Stormy: Stormy lud eine neue Version von Datei:Lspd organisation.png hoch

== Beschreibung ==
Organigramm des LSPD

/Stormy

Los Santos Police Department

2022-09-26T18:27:38Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="border-collapse: collapse; width: 350px; height: 644px; border-style: solid; float: right;"
! style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 88px;" colspan="4" | Los Santos Police Department 
|- style="height: 296px;"
| style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 296px;" colspan="4" |
[[Datei:lspd_seal.png|zentriert|250px]]
|- style="height: 51px;"
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
'''Staatliche Ebene'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
Stadt Los Santos
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
'''Bestehen'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
8. Februar 1853
|- style="height: 74px;"
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Behördenleiter'''
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | Jackson W. Goldstein Chief of Police 
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | '''Telefon'''
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | (963) 555-3000
|-
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Notrufnummer'''
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | 911
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Website'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | www.lspd.org
|- style="height: 51px;"
| style="border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" | '''Niederlassung'''
| style="border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" | San Andreas Avenue, Ecke South Rockford Drive
|-
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | '''Mitarbeiter'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | 5.030
|}
Das '''Los Santos Police Department''' (LSPD), offiziell als City of Los Santos Police Department bekannt, ist die städtische Polizeibehörde der [[Los Santos County|Stadt Los Santos]], [[State of San Andreas|San Andreas]]. Mit 4.380 Polizisten und 650 zivilen Mitarbeitern ist sie nach New York, Chicago, Los Angeles, Philadelphia und Houston die sechstgrößte städtische Polizeibehörde in den Vereinigten Staaten.
== Geschichte ==
Die erste spezifische Polizei von [[Los Santos]] wurde 1853 als Los Santos Rangers gegründet, eine Freiwilligentruppe, die die bestehenden Streitkräfte von LS County unterstützte. Den Rangers folgten bald die Los Santos City Guards, eine weitere Freiwilligengruppe. Keine der Streitkräfte war besonders effizient und Los Santos wurde bekannt für seine Gewalt, sein Glücksspiel und sein Laster.

Die erste bezahlte Truppe wurde 1869 geschaffen, als sechs Offiziere angeheuert wurden, um unter City Marshal Walsh W. Warfield zu dienen. Um 1900 gab es unter James S. Willis 70 Offiziere, einen auf 1.500 Einwohner. 1903, mit Beginn des Zivildienstes, wurde diese Truppe auf 200 erhöht.

Während des Zweiten Weltkriegs wurde unter Michael C. Price die Gesamtzahl des Personals durch die Anforderungen des Militärs erschöpft.

Price wurde durch den pensionierten General des United States Marine Corps, Jonathan R. King, ersetzt, der bis 1950 als Interimschef fungierte, als Peter P. Daniels seine Nachfolge antrat und bis zu seinem Tod im Jahr 1966 diente. Daniels befürwortete die Professionalität der Polizei und die Autonomie der Zivilverwaltung.

Unter Daniels schuf das LSPD eine der ersten Tactical Units in der US-Strafverfolgung.
== Auftrag ==
Der Hauptauftrag des LSPD ist, Leben und Eigentum der Einwohner von Los Santos zu schützen und für Sicherheit zu sorgen. Hierfür wird auf klassische Polizeiarbeit, Bestreifung des Stadtgebiets und Reaktion auf Notrufe und Meldungen der Bevölkerung gesetzt, ebenso wie präemptive Maßnahmen, wie Aufklärung auf der Straße und aus der Luft, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sammlung und Auswertung von Informationen oder Hintergrundüberprüfungen potentieller Straftäter.

Das LSPD ist außerdem für kriminalpolizeiliche Ermittlungen in Los Santos und [[Blaine County]] zuständig, ebenso wie die Bereitstellung der Tactical Enforcement Division (TED) zur Unterstützung der Polizeibeamten der zwei Counties bei Hochrisiko-Verhaftungen oder Gefahrenlagen. Auch der Polizeidienst zu Wasser gehört zu den Aufgaben des LSPD.

Die Police Academy des LSPD ist für die fachgerechte Ausbildung von angehenden Polizeibeamten für das LSPD sowie auch für das [[Blaine County Sheriff's Office]] und die [[Los Santos Airport Police Division]] verantwortlich.
== Organisation ==
Das LSPD wird vom Chief of Police geleitet und ist wie folgt organisiert:

[[Datei:Lspd_organisation.png|450px|Organigramm des LSPD]]

Das Police Department besteht aus drei Bureaus, welche von jeweils einem Commander geleitet werden:
*Das Support Services Bureau ist die unterstützende Abteilung der Behörde. Ihr unterstellt sind die Education Division und die Administration Division.
*Das Operations Bureau beschäftigt den Großteil der im Außendienst tätigen Beamten. Es umfasst die Tactical Enforcement Division (TED), welche speziell auf Hochrisiko-Einsätze vorbereitet ist und die Patrol Division, welche verantwortlich für den Streifendienst in der Stadt Los Santos ist. Letzterer sind zwei spezialisierte Gruppen unterstellt: Die Air Support Section (Flugdienst/Hubschrauberstaffel) und die Water Patrol Section (Wasserschutzpolizei).
*Das Detective Bureau ist die kriminalpolizeiliche Ermittlungseinheit des LSPD. Die Detectives sind in Forensik, Beweissicherung und Befragung geschult und leisten ihren Beitrag in der Robbery-and-Homicide-Division oder der Gang-and-Narcotics-Division.

== Rekrutierung und Ausbildung ==
Das Anwerben und Ausbilden neuer Kadetten übernimmt die Educations Division des LSPD, welche dem Administration Bureau unterstellt ist. Zu den Einstellungsvoraussetzungen gehören:
*Besitz der US-Staatsbürgerschaft
*Vollendung des 21. Lebensjahres
*ein einwandfreier Leumund
*körperliche und geistige Belastbarkeit
*Absolvieren eines Auswahlgespräches

In den Räumlichkeiten der Police Academy Mission Row werden die angehenden Polizeibeamten in Theorie und Praxis geschult und so auf den Dienst vorbereitet. Zur Ausbildung gehören unter anderem Einsatzlehre, Waffenkunde, Rechts- und Aktenschulungen und zahlreiche praktische Übungen. Haben die Kadetten die Abschlussprüfung bestanden, erfolgt die feierliche Vereidigung zum Polizeibeamten, Übergabe der Marke und Zuteilung zu einer operativen Einheit.

Auch im späteren Dienstleben können bereits ausgebildete Officer auf spezielle Fachschulungen und Trainings der Police Academy zurückgreifen.

== Weitere Links ==
[[Behörden und Einrichtungen|Behörden und Einrichtungen auf Los Santos]]

Datei:Lspd organisation.png

2022-09-26T18:01:04Z

Stormy: Stormy lud eine neue Version von Datei:Lspd organisation.png hoch

== Beschreibung ==
Organigramm des LSPD

/Stormy

Grundsatzurteile

2022-09-24T08:20:39Z

Stormy: Graham v. Connor

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Graham v. Connor (1989)====
Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Steagald v. United States (1981)====
Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2022-09-23T17:04:29Z

Stormy: Steagald v. US

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Steagald v. United States (1981)====
Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2022-09-23T11:12:14Z

Stormy: tennessee v. garner

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====Tennessee v. Garner (1985)====
Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2022-09-23T10:30:31Z

Stormy: /* Terry v. Ohio (1968) */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Code of Regulations

2022-09-20T12:24:08Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Code of Regulations. Er umfasst administrative Regelungen und Vorschriften des Verwaltungsrechts und zur Selbstverwaltung der staatlichen Organe und Behörden von San Andreas sowie sonstige Anordnungen.

===Teil eins: Staatsorgane und Staatsbedienstete===
#<li value="101">Staatsbedienstete im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Strafverfolgungsbeamte
#*Feuerwehrmänner und Notfallsanitäter
#*Angestellte staatlicher Krankenhäuser
#*Angestellte eines in San Andreas ansässigen Gerichts
#*Mitglieder der San Andreas State Legislature und der County Legislatures
#*alle übrigen Angestellten einer in San Andreas ansässigen (Bundes-)Behörde</li>
#Strafverfolgungsbeamte im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Angestellte der San Andreas State Police
#*Angestellte des Los Santos Police Departments
#*Angestellte der Los Santos Airport Police Division
#*Blaine County Sheriff und Angestellte des Blaine County Sheriff’s Office
#*Chumash Tribal Sheriff und Angestellte des Chumash Tribal Sheriff’s Office
#*Catalina County Sheriff und Angestellte des Catalina County Sheriff’s Office
#*Angestellte des Federal Bureau of Investigation
#*Angestellte der United States Customs and Border Protection
#*Staatsanwälte
#Jeder Staatsbedienstete muss bei Amtsantritt einen Amtseid vor einem Richter des Staates San Andreas oder einer durch die Regierung bevollmächtigte Person leisten.
#Der Amtseid lautet: “Ich, [Name einsetzen], schwöre feierlich, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates San Andreas treu und ergeben zu dienen und sie zu verteidigen; dass ich diese Verpflichtung vorbehaltlos, ohne Täuschungsabsicht und aus freien Stücken eingehe; und dass ich meine Pflichten gewissenhaft und mit allen Kräften erfüllen werde.”
#Mit Ableisten des Amtseides ist die vereidigte Person an die für sie maßgeblichen Dienstverordnungen gebunden.
#Ein Staatsbediensteter, der eines Verbrechens schuldig gesprochen wird, verwirkt sein Amt.
#Ein Staatsbediensteter, welcher seine dienstlichen Aufgaben betrunken oder berauscht wahrnimmt, oder seine dienstlichen Pflichten erheblich vernachlässigt, begeht ein Vergehen und verwirkt, wenn schuldig gesprochen, sein Amt.
#Eine Behördenleitung kann bei einem mindestens hinreichenden Verdacht, dass ein Bediensteter Handlungen begangen hat, welche zu berechtigtem Zweifel an der nötigen Eignung oder Zuverlässigkeit führen, diesen für bis zu sieben Tage suspendieren, um ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
#Der Gouverneur von San Andreas oder eine von ihm bevollmächtigte Person kann folgende Ehrenzeichen an Staatsbedienstete verleihen:
#*Gold Medal of Valor: für beispiellose Verdienste und Tapferkeit
#*Silver Medal of Valor: für herausragende Verdienste und Tapferkeit
#*Bronze Medal of Valor: für bemerkenswerte Verdienste und Tapferkeit
#*Distinguished Service Award: Für vorbildhaften und tadellosen Dienst über einen längeren Zeitraum
#<li value="110">Ein Hinreichender Tatverdacht (''probable cause'') besteht, wenn genügend glaubwürdige Informationen vorliegen, um einen vernünftigen Menschen von der Tatbeteiligung einer Person zu überzeugen, oder dass eine Durchsuchung zum Fund von illegalen Gegenständen oder Beweismitteln führen wird. Er ist Voraussetzung für Festnahmen, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren.
#Ein Begründeter Verdacht (''reasonable suspicion'') besteht, wenn eine Person anhand von bestimmten Informationen und Fakten vernünftigerweise die Tatbeteiligung einer Person vermuten kann. Er ist Voraussetzung, um eine Person vorübergehend an- bzw. festzuhalten, zu identifizieren oder weitere sogenannte minimal-invasiven Grundrechtseingriffe vorzunehmen, wie die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder – bei Vorliegen des entsprechenden Verdachts – das äußerliche Abtasten nach Waffen und die Kontrolle des Fahrzeuginnenraums auf Waffen.
#<li value="120">Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Strafverfolgungsbeamte:
#*Strafverfolgungsbeamte müssen, soweit möglich, auf Deeskalationsmaßnahmen und Alternativen zu unmittelbarem Zwang zurückgreifen.
#*Das Niveau des unmittelbaren Zwangs muss im Verhältnis zur Schwere der Tat oder zum erwarteten Widerstand stehen.
#*Vor einem Schusswaffengebrauch ist die potentielle Gefahr für unbeteiligte Personen zu berücksichtigen.
#*Personen, die durch unmittelbaren Zwang verletzt wurden, ist schnellstmöglich Erste Hilfe zu leisten, wenn dies angemessen ist.
#*Fälle von Schusswaffengebrauch sind durch einen Vorgesetzten zu überprüfen und zu dokumentieren.

===Teil zwei: Sonstige Anordnungen===

#<li value="201">Alle Bürger von San Andreas dürfen ihr Jagd- und Fischereirecht ausüben, außer wenn ein Gesetz oder eine richterliche Anordnung dies verbietet.</li>
#Wer unerlaubt jagt oder fischt, begeht ein Vergehen.
#Das Jagen ist nicht erlaubt
#*in Los Santos County,
#*in bewohntem Gebiet und im Umkreis von 100m um bewohntes Gebiet,
#*wenn eine Gefährdung für Personen und ihren Besitz entstünde,
#*ohne gültige Jagdlizenz
#Das Jagen und Fischen in der Chiliad Mountain Tribal Wilderness einschließlich dem Cassidy Creek vom Alamosee bis zum Pazifik ist nur Angehören der Los Santos Chumash und von ihnen autorisierten Personen gestattet.
#Das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude oder in deren Aus- und Eingangsbereich ist nicht gestattet.
#Das Destillieren von Alkohol ohne staatliche Genehmigung ist ein Verbrechen. Illegal verwendete Destillierapparate sind zu beschlagnahmen.

Code of Regulations

2022-09-20T12:05:55Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Code of Regulations. Er umfasst administrative Regelungen und Vorschriften des Verwaltungsrechts und zur Selbstverwaltung der staatlichen Organe und Behörden von San Andreas sowie sonstige Anordnungen.

===Teil eins: Staatsorgane und Staatsbedienstete===
#<li value="101">Staatsbedienstete im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Strafverfolgungsbeamte
#*Feuerwehrmänner und Notfallsanitäter
#*Angestellte staatlicher Krankenhäuser
#*Angestellte eines in San Andreas ansässigen Gerichts
#*Mitglieder der San Andreas State Legislature und der County Legislatures
#*alle übrigen Angestellten einer in San Andreas ansässigen (Bundes-)Behörde</li>
#Strafverfolgungsbeamte im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Angestellte der San Andreas State Police
#*Angestellte des Los Santos Police Departments
#*Angestellte der Los Santos Airport Police Division
#*Blaine County Sheriff und Angestellte des Blaine County Sheriff’s Office
#*Chumash Tribal Sheriff und Angestellte des Chumash Tribal Sheriff’s Office
#*Catalina County Sheriff und Angestellte des Catalina County Sheriff’s Office
#*Angestellte des Federal Bureau of Investigation
#*Angestellte der United States Customs and Border Protection
#*Staatsanwälte
#Jeder Staatsbedienstete muss bei Amtsantritt einen Amtseid vor einem Richter des Staates San Andreas oder einer durch die Regierung bevollmächtigte Person leisten.
#Der Amtseid lautet: “Ich, [Name einsetzen], schwöre feierlich, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates San Andreas treu und ergeben zu dienen und sie zu verteidigen; dass ich diese Verpflichtung vorbehaltlos, ohne Täuschungsabsicht und aus freien Stücken eingehe; und dass ich meine Pflichten gewissenhaft und mit allen Kräften erfüllen werde.”
#Ein Staatsbediensteter, der eines Verbrechens schuldig gesprochen wird, verwirkt sein Amt.
#Ein Staatsbediensteter, welcher seine dienstlichen Aufgaben betrunken oder berauscht wahrnimmt, oder seine dienstlichen Pflichten erheblich vernachlässigt, begeht ein Vergehen und verwirkt, wenn schuldig gesprochen, sein Amt.
#Eine Behördenleitung kann bei einem mindestens hinreichenden Verdacht, dass ein Bediensteter Handlungen begangen hat, welche zu berechtigtem Zweifel an der nötigen Eignung oder Zuverlässigkeit führen, diesen für bis zu sieben Tage suspendieren, um ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
#Der Gouverneur von San Andreas oder eine von ihm bevollmächtigte Person kann folgende Ehrenzeichen an Staatsbedienstete verleihen:
#*Gold Medal of Valor: für beispiellose Verdienste und Tapferkeit
#*Silver Medal of Valor: für herausragende Verdienste und Tapferkeit
#*Bronze Medal of Valor: für bemerkenswerte Verdienste und Tapferkeit
#*Distinguished Service Award: Für vorbildhaften und tadellosen Dienst über einen längeren Zeitraum
#<li value="110">Ein Hinreichender Tatverdacht (''probable cause'') besteht, wenn genügend glaubwürdige Informationen vorliegen, um einen vernünftigen Menschen von der Tatbeteiligung einer Person zu überzeugen, oder dass eine Durchsuchung zum Fund von illegalen Gegenständen oder Beweismitteln führen wird. Er ist Voraussetzung für Festnahmen, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren.
#Ein Begründeter Verdacht (''reasonable suspicion'') besteht, wenn eine Person anhand von bestimmten Informationen und Fakten vernünftigerweise die Tatbeteiligung einer Person vermuten kann. Er ist Voraussetzung, um eine Person vorübergehend an- bzw. festzuhalten, zu identifizieren oder weitere sogenannte minimal-invasiven Grundrechtseingriffe vorzunehmen, wie die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder – bei Vorliegen des entsprechenden Verdachts – das äußerliche Abtasten nach Waffen und die Kontrolle des Fahrzeuginnenraums auf Waffen.
#<li value="120">Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Strafverfolgungsbeamte:
#*Strafverfolgungsbeamte müssen, soweit möglich, auf Deeskalationsmaßnahmen und Alternativen zu unmittelbarem Zwang zurückgreifen.
#*Das Niveau des unmittelbaren Zwangs muss im Verhältnis zur Schwere der Tat oder zum erwarteten Widerstand stehen.
#*Vor einem Schusswaffengebrauch ist die potentielle Gefahr für unbeteiligte Personen zu berücksichtigen.
#*Personen, die durch unmittelbaren Zwang verletzt wurden, ist schnellstmöglich Erste Hilfe zu leisten, wenn dies angemessen ist.
#*Fälle von Schusswaffengebrauch sind durch einen Vorgesetzten zu überprüfen und zu dokumentieren.

===Teil zwei: Sonstige Anordnungen===

#<li value="201">Alle Bürger von San Andreas dürfen ihr Jagd- und Fischereirecht ausüben, außer wenn ein Gesetz oder eine richterliche Anordnung dies verbietet.</li>
#Wer unerlaubt jagt oder fischt, begeht ein Vergehen.
#Das Jagen ist nicht erlaubt
#*in Los Santos County,
#*in bewohntem Gebiet und im Umkreis von 100m um bewohntes Gebiet,
#*wenn eine Gefährdung für Personen und ihren Besitz entstünde,
#*ohne gültige Jagdlizenz
#Das Jagen und Fischen in der Chiliad Mountain Tribal Wilderness einschließlich dem Cassidy Creek vom Alamosee bis zum Pazifik ist nur Angehören der Los Santos Chumash und von ihnen autorisierten Personen gestattet.
#Das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude oder in deren Aus- und Eingangsbereich ist nicht gestattet.
#Das Destillieren von Alkohol ohne staatliche Genehmigung ist ein Verbrechen. Illegal verwendete Destillierapparate sind zu beschlagnahmen.

Code of Regulations

2022-09-20T12:03:30Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Code of Regulations. Er umfasst administrative Regelungen und Vorschriften des Verwaltungsrechts und zur Selbstverwaltung der staatlichen Organe und Behörden von San Andreas sowie sonstige Anordnungen.

===Teil eins: Staatsorgane und Staatsbedienstete===
#<li value="101">Staatsbedienstete im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Strafverfolgungsbeamte
#*Feuerwehrmänner und Notfallsanitäter
#*Angestellte staatlicher Krankenhäuser
#*Angestellte eines in San Andreas ansässigen Gerichts
#*Mitglieder der San Andreas State Legislature und der County Legislatures
#*alle übrigen Angestellten einer in San Andreas ansässigen (Bundes-)Behörde</li>
#Strafverfolgungsbeamte im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Angestellte der San Andreas State Police
#*Angestellte des Los Santos Police Departments
#*Angestellte der Los Santos Airport Police Division
#*Blaine County Sheriff und Angestellte des Blaine County Sheriff’s Office
#*Chumash Tribal Sheriff und Angestellte des Chumash Tribal Sheriff’s Office
#*Catalina County Sheriff und Angestellte des Catalina County Sheriff’s Office
#*Angestellte des Federal Bureau of Investigation
#*Angestellte der United States Customs and Border Protection
#*Staatsanwälte
#Jeder Staatsbedienstete muss bei Amtsantritt einen Amtseid vor einem Richter des Staates San Andreas oder einer durch die Regierung bevollmächtigte Person leisten.
#Der Amtseid lautet: “Ich, [Name einsetzen], schwöre feierlich, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates San Andreas treu und ergeben zu dienen und sie zu verteidigen; dass ich diese Verpflichtung vorbehaltlos, ohne Täuschungsabsicht und aus freien Stücken eingehe; und dass ich meine Pflichten gewissenhaft und mit allen Kräften erfüllen werde.”
#Ein Staatsbediensteter, der eines Verbrechens schuldig gesprochen wird, verwirkt sein Amt.
#Ein Staatsbediensteter, welcher seine dienstlichen Aufgaben betrunken oder berauscht wahrnimmt, oder seine dienstlichen Pflichten erheblich vernachlässigt, begeht ein Vergehen und verwirkt, wenn schuldig gesprochen, sein Amt.
#Eine Behördenleitung kann bei einem mindestens hinreichenden Verdacht, dass ein Bediensteter Handlungen begangen hat, welche zu berechtigtem Zweifel an der nötigen Eignung oder Zuverlässigkeit führen, diesen für bis zu sieben Tage suspendieren, um ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
#Der Gouverneur von San Andreas oder eine von ihm bevollmächtigte Person kann folgende Ehrenzeichen an Staatsbedienstete verleihen:
#*Gold Medal of Valor: für beispiellose Verdienste und Tapferkeit
#*Silver Medal of Valor: für herausragende Verdienste und Tapferkeit
#*Bronze Medal of Valor: für bemerkenswerte Verdienste und Tapferkeit
#*Distinguished Service Award: Für vorbildhaften und tadellosen Dienst über einen längeren Zeitraum
#<li value="110">Ein Hinreichender (Tat-)Verdacht (''probable cause'') besteht, wenn genügend glaubwürdige Informationen vorliegen, um einen vernünftigen Menschen von der Tatbeteiligung einer Person zu überzeugen, oder dass eine Durchsuchung zum Fund von illegalen Gegenständen oder Beweismitteln führen wird. Er ist Voraussetzung für Festnahmen, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren.
#Ein Begründeter Verdacht (''reasonable suspicion'') besteht, wenn eine Person anhand von bestimmten Informationen und Fakten vernünftigerweise die Tatbeteiligung einer Person vermuten kann. Er ist Voraussetzung, um eine Person vorübergehend an- bzw. festzuhalten, zu identifizieren oder weitere sogenannte minimal-invasiven Grundrechtseingriffe vorzunehmen, wie die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder – bei Vorliegen des entsprechenden Verdachts – das äußerliche Abtasten nach Waffen und die Kontrolle des Fahrzeuginnenraums auf Waffen.
#<li value="120">Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Strafverfolgungsbeamte:
#*Strafverfolgungsbeamte müssen, soweit möglich, auf Deeskalationsmaßnahmen und Alternativen zu unmittelbarem Zwang zurückgreifen.
#*Das Niveau des unmittelbaren Zwangs muss im Verhältnis zur Schwere der Tat oder zum erwarteten Widerstand stehen.
#*Vor einem Schusswaffengebrauch ist die potentielle Gefahr für unbeteiligte Personen zu berücksichtigen.
#*Personen, die durch unmittelbaren Zwang verletzt wurden, ist schnellstmöglich Erste Hilfe zu leisten, wenn dies angemessen ist.
#*Fälle von Schusswaffengebrauch sind durch einen Vorgesetzten zu überprüfen und zu dokumentieren.

===Teil zwei: Sonstige Anordnungen===

#<li value="201">Alle Bürger von San Andreas dürfen ihr Jagd- und Fischereirecht ausüben, außer wenn ein Gesetz oder eine richterliche Anordnung dies verbietet.</li>
#Wer unerlaubt jagt oder fischt, begeht ein Vergehen.
#Das Jagen ist nicht erlaubt
#*in Los Santos County,
#*in bewohntem Gebiet und im Umkreis von 100m um bewohntes Gebiet,
#*wenn eine Gefährdung für Personen und ihren Besitz entstünde,
#*ohne gültige Jagdlizenz
#Das Jagen und Fischen in der Chiliad Mountain Tribal Wilderness einschließlich dem Cassidy Creek vom Alamosee bis zum Pazifik ist nur Angehören der Los Santos Chumash und von ihnen autorisierten Personen gestattet.
#Das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude oder in deren Aus- und Eingangsbereich ist nicht gestattet.
#Das Destillieren von Alkohol ohne staatliche Genehmigung ist ein Verbrechen. Illegal verwendete Destillierapparate sind zu beschlagnahmen.

Grundsatzurteile

2022-09-19T20:26:44Z

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Minnesota v. Dickerson (1993)====
Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2022-09-19T19:36:42Z

Stormy: /* Miranda v. Arizona (1966) */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Grundsatzurteile

2022-09-19T19:23:03Z

Stormy: /* Terry v. Ohio (1968) */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Vehicle Code

2022-09-19T16:20:41Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Vehicle Code. Es ist die gesetzliche Grundlage des Verkehrsrechts und Sammlung aller Verordnungen, die den Verkehr betreffen.
#Sowohl Kraftfahrzeuge als auch unmotorisierte Fahrzeuge sind bei Benutzung der öffentlichen Verkehrswege an dieses Gesetz gebunden.

===Fahrerlaubnis und Fahrtüchtigkeit===
#<li value="10">Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Verkehrswegen führt, ohne einen gültigen Führerschein für das entsprechende Fahrzeug zu besitzen, wird wegen eines Verstoßes oder Vergehens bestraft.</li>
#Führerscheinklassen:
#*Der Führerschein der Klasse C berechtigt zum Führen von Motorrollern, sowie von Fahrzeugen mit zwei Achsen, sowie von einachsigen Anhängern.
#*Der Führerschein der Klasse M berechtigt zum Führen von Zwei- und Dreirädern.
#*Der Führerschein der Klasse A berechtigt zum Führen von Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen und Fahrzeugen mit Anhängern.
#*Der Flugschein berechtigt zum Führen motorisierter Starrflügler.
#*Der Helikopter-Flugschein berechtigt zum Führen motorisierter Drehflügler.
#*Der Bootsführerschein berechtigt zum Führen motorisierter Wasserfahrzeuge. Für das Führen von Wasserfahrzeugen ohne Bordwand ist kein Führerschein nötig.
#Führerscheine sind Identifikationsnachweise.
#Das San Andreas Department of Motor Vehicles (DMV) ist zum Ausstellen von Führerscheinen berechtigt.
#Wer fährt, während er fahruntüchtig, betrunken oder berauscht ist, wird wegen eines Verstoßes oder Vergehens bestraft. Darunter fällt ein Blutalkoholwert von über 0,05%, oder ein messbarer Blutwert illegaler oder kontrollierter Substanzen.
#Bei Feststellung einer vorübergehenden Fahruntüchtigkeit kann einer Person durch Polizeibeamte für einen Zeitraum von bis zu 12 Stunden die Fahrerlaubnis widerrufen werden.
#Bei Feststellung mangelnder Eignung kann einer Person die Fahrerlaubnis in einem Gerichtsprozess temporär oder dauerhaft widerrufen werden.

===Kraftfahrzeuge===
#<li value="20">Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Verkehrswegen führt, ohne dass dieses über eine gültige Zulassung auf den Eigentümer und mindestens ein entsprechendes Kennzeichen verfügt, begeht einen Verstoß.</li>
#Das San Andreas Department of Motor Vehicles (DMV) ist zur Zulassung von Fahrzeugen und zur Ausgabe von Kennzeichen berechtigt.
#Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum führt, ohne dass dieses sich in verkehrssicherem Zustand befindet, begeht einen Verstoß. Das Kraftfahrzeug darf kein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellen und muss über folgendes verfügen:
#*mindestens je ein funktionstüchtiges Front- sowie Rücklicht
#*komplett intakte Bereifung
#*funktionstüchtige Bremsen
#*eine Windschutzscheibe, außer es handelt sich um ein Zwei- oder Dreirad
#*durch eine Windschutzscheibe sowie im rechten Winkel links und rechts des Fahrers muss dieser von außen sichtbar sein.

===Vorfahrt===
#<li value="30">Ampeln sind nicht zu beachten.</li>
#Vor Stoppschildern ist das Fahrzeug vollständig zum Stehen zu bringen. Die Nichtbeachtung ist ein Verstoß.
#Die Nichtbeachtung der Vorfahrt ist ein Verstoß. Vorfahrt haben (in absteigender Relevanz):
#*Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem roten oder rot-blauen Lichtsignal
#*Straßen ohne Stoppschild vor Straßen mit Stoppschild
#*Highways und Freeways vor Auffahrten
#*an T-Kreuzungen: durchgehende Straßen vor einmündenden Straßen
#*Straßen mit mehr Fahrspuren vor Straßen mit weniger Fahrspuren
#*Fahrzeuge, die früher an der Kreuzung eintreffen (“first come, first serve”)
#Den rechtmäßigen Weisungen von Polizeibeamten ist im Straßenverkehr folge zu leisten. Absperrungen von Feuerwehr oder Polizei sind zu beachten.

===Geschwindigkeit===
#<li value="40">Die Fahrweise und Geschwindigkeit ist den Verhältnissen und Straßenbedingungen anzupassen.</li>
#Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ist ein Verstoß. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt
#*auf Freeways: 160 km/h
#*auf Highways: 120 km/h
#*außerorts: 100 km/h
#*innerorts: 60 km/h
#Innerorts bezeichnet das gesamte Gebiet von Los Santos County mit Ausnahme der innerstädtischen Freeways, das Stadtgebiet von Davis, Paleto Bay, Sandy Shores und Fort Zancudo, sowie sonstiges bebautes und bewohntes Gebiet.
#Auf Highways und Freeways gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h. Grundloses Unterschreiten der Geschwindigkeit sowie grundloses Anhalten auf den Fahrstreifen ist ein Verstoß.

===Parken und Halten===
#<li value="50">Halten ist das kurzzeitige Abstellen eines Kraftfahrzeugs. Parken ist das längere Abstellen eines Kraftfahrzeugs.</li>
#Wer widerrechtlich parkt oder hält, begeht einen Verstoß. Parken und Halten ist widerrechtlich
#*an roten Bordsteinmarkierungen
#*in Kurven und an unübersichtlichen Stellen
#*vor Ein- und Ausfahrten
#*auf Highways und Freeways
#*auf Bahnübergängen
#*wenn die Vorbeifahrt auf dem näheren Fahrstreifen nicht möglich ist oder eine Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer entsteht.

===Fahrbahnen===
#<li value="60">Das Verlassen der Fahrbahnen im öffentlichen Raum, außer zur Grundstückseinfahrt, zum Parken und Halten oder mit einem wichtigen Grund, ist ein Verstoß.</li>
#Das Überfahren von doppelt durchgezogenen Linien ist ein Verstoß.
#Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist ein Verstoß.

===Sonstige Bestimmungen===
#<li value="70">Polizeibeamte und Bedienstete der Feuerwehren sind von den vorhergehenden Bestimmungen dieses Codes befreit, wenn eine dienstliche Notwendigkeit und ein vernünftiger Grund vorhanden sind und die entsprechende Sorgfalt beachtet wird.</li>
#Eine absichtlich gefährdende oder rücksichtslose Fahrweise, welche eine starke Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, ist ein Vergehen.

Penal Code

2022-09-19T16:14:31Z

Stormy: /* Straftaten gegen das Eigentum */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis – auch auf Bewährung – vergolten, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird bestraft.
#*Körperverletzung mit Tötungsabsicht oder wenn sie mit einer tödlichen Waffe begangen wird, ist ein Verbrechen.
#*Alle anderen Körperverletzungen sind Vergehen.</li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Verkäufe oder Weitergabe durch nichtlizensierte Personen müssen durch einen lizensierten Händler ordnungsgemäß abgewickelt werden. Der rechtswidrige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden.
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern, dass es sich beim Käufer um den Endbenutzer der Waffe handelt und dass die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird.
#*Verkäufer müssen den Handel vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden melden, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 205
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#*Schusswaffe ohne erkennbare Seriennummer
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 206 und 207 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Grundsatzurteile

2022-09-12T19:42:45Z

Stormy: /* Terry v. Ohio (1968) */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person nach Waffen abtasten bzw. durchsuchen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Penal Code

2022-09-12T19:16:03Z

Stormy: /* Teil zwei: Waffen */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis – auch auf Bewährung – vergolten, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird bestraft.
#*Körperverletzung mit Tötungsabsicht oder wenn sie mit einer tödlichen Waffe begangen wird, ist ein Verbrechen.
#*Alle anderen Körperverletzungen sind Vergehen.</li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Verkäufe oder Weitergabe durch nichtlizensierte Personen müssen durch einen lizensierten Händler ordnungsgemäß abgewickelt werden. Der rechtswidrige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden.
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern, dass es sich beim Käufer um den Endbenutzer der Waffe handelt und dass die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird.
#*Verkäufer müssen den Handel vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden melden, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 205
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#*Schusswaffe ohne erkennbare Seriennummer
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 206 und 207 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Penal Code

2022-09-01T17:50:02Z

Stormy: /* Teil zwei: Waffen */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis – auch auf Bewährung – vergolten, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird bestraft.
#*Körperverletzung mit Tötungsabsicht oder wenn sie mit einer tödlichen Waffe begangen wird, ist ein Verbrechen.
#*Alle anderen Körperverletzungen sind Vergehen.</li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Verkäufe oder Weitergabe durch nichtlizensierte Personen müssen durch einen lizensierten Händler ordnungsgemäß abgewickelt werden. Der rechtswidrige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden.
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern, dass es sich beim Käufer um den Endbenutzer der Waffe handelt und dass die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird.
#*Verkäufer müssen den Handel vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden melden, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 205
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 206 und 207 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Cayo Perico

2022-08-21T21:53:02Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="float:right; margin-left: 10px; width: 350px;"
|-
| colspan="2" | [[Datei:cayoperico.png|Karte mit Cayo Perico|400px]]
<center>Karte von Baja California mit Cayo Perico</center>
|}
'''Cayo Perico''' ist eine Insel im Norden des mexikanischen Bundesstaates Baja California, etwa 20 Kilometer westlich von Tijuana und der Islas Coronado und südöstlich der US-amerikanischen [[State of San Andreas|San-Andreas-Inseln]].

==Geschichte==
Cayo Perico wurde zumindest zeitweise von seefahrenden Ureinwohnern bewohnt, eventuell von den [[Chumash]] oder Tongva. Jedoch war die Insel beim Eintreffen spanischer Entdecker wahrscheinlich bereits unbewohnt.

Am 09. November 1602 betrat Sebastián Vizcaíno die Insel und beanspruchte sie für die spanische Krone, bevor er noch am selben Tag seine Reise zur Bucht von San Diego fortsetzte. Im Verlauf der Kolonisierung und Missionierung Kaliforniens schlugen immer wieder spanische Seefahrer ihr Lager auf Cayo Perico auf.

Nach der Teilung Kaliforniens in einen amerikanischen und einen mexikanischen Teil im Jahre 1848 befand sich Cayo Perico in der äußersten Randzone Mexikos und geriet für fast 130 Jahre in Vergessenheit.

Ende der 1970er Jahre wurde die Insel von einem Mitglied des mexikanischen Guadaljara-Kartells aufgekauft und ab Mitte der 1980er Jahre als Ausgangspunkt für den Rauschgiftschmuggel über den Luft- und Seeweg in die Vereinigten Staaten von Amerika genutzt. Als das Guadaljara-Kartell 1989 zerbrach, ging Cayo Perico in den Besitz des Ensenada-Kartells über, welches noch heute über Beziehungen in die Unterwelt von San Diego, Los Angeles und [[Los Santos]] verfügt. Seitdem hat der Schmuggel von der Insel zwar stark nachgelassen, aber vermutlich nie vollständig aufgehört. Trotz aller Versuche war es der mexikanischen Küstenwache nie möglich, das Gebiet um die Insel für längere Zeit lückenlos zu überwachen.

2018 geriet Cayo Perico in die Schlagzeilen, als eine amerikanische Motoryacht sich der Insel näherte, wobei sie mutmaßlich unter Beschuss geriet und versenkt wurde. Von den sich an Bord befindlichen sieben US-Bürgern fehlt seitdem jede Spur.

==Sonstiges==
Cayo Perico wurde nach den hier heimischen Sittichen benannt, der Name bedeutet ursprünglich Sittichinsel. Perico wird jedoch auch umgangssprachlich als Bezeichnung für Kokain verwendet und der Name der Insel heutzutage im allgemeinen auch auf diese Weise verwendet.

Die Insel ist stark befestigt. Zur Abwehr von verfeindeten Kartellen, unerwünschten Besuchern, aber auch von den mexikanischen Behörden gibt es zahlreiche Wachtürme, befestigte Stellungen und vermutlich sogar Land- und Seeminen. Mexikanische und US-Behörden raten eindringlich davon ab, sich der Insel zu nähern.

Cayo Perico

2022-08-21T20:52:06Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="float:right; margin-left: 10px; width: 350px;"
|-
| colspan="2" | [[Datei:cayoperico.png|Karte mit Cayo Perico|400px]]
<center>Karte von Baja California mit Cayo Perico</center>
|}
'''Cayo Perico''' ist eine Insel im Norden des mexikanischen Bundesstaates Baja California, etwa 20 Kilometer westlich von Tijuana und der Islas Coronado und südöstlich der US-amerikanischen [[State of San Andreas|San-Andreas-Inseln]].

==Geschichte==
Cayo Perico wurde zumindest zeitweise von seefahrenden Ureinwohnern bewohnt, eventuell von den [[Chumash]] oder Tongva. Jedoch war die Insel beim Eintreffen spanischer Entdecker wahrscheinlich bereits unbewohnt.

Am 09. November 1602 betrat Sebastián Vizcaíno die Insel und beanspruchte sie für die spanische Krone, bevor er noch am selben Tag seine Reise zur Bucht von San Diego fortsetzte. Im Verlauf der Kolonisierung und Missionierung Kaliforniens schlugen immer wieder spanische Seefahrer ihr Lager auf Cayo Perico auf.

Nach der Teilung Kaliforniens in einen amerikanischen und einen mexikanischen Teil im Jahre 1848 befand sich Cayo Perico in der äußersten Randzone Mexikos und geriet für fast 130 Jahre in Vergessenheit.

Ende der 1970er Jahre wurde die Insel von einem Mitglied des mexikanischen Guadaljara-Kartells aufgekauft und ab Mitte der 1980er Jahre als Ausgangspunkt für den Rauschgiftschmuggel über den Luft- und Seeweg in die Vereinigten Staaten von Amerika genutzt. Als das Guadaljara-Kartell 1989 zerbrach, ging Cayo Perico in den Besitz des Tijuana-Kartells über, welches noch heute über Beziehungen in die Unterwelt von San Diego, Los Angeles und [[Los Santos]] verfügt. Seitdem hat der Schmuggel von der Insel zwar stark nachgelassen, aber vermutlich nie vollständig aufgehört. Trotz aller Versuche war es der mexikanischen Küstenwache nie möglich, das Gebiet um die Insel für längere Zeit lückenlos zu überwachen.

2018 geriet Cayo Perico in die Schlagzeilen, als eine amerikanische Motoryacht sich der Insel näherte, wobei sie mutmaßlich unter Beschuss geriet und versenkt wurde. Von den sich an Bord befindlichen sieben US-Bürgern fehlt seitdem jede Spur.

==Sonstiges==
Cayo Perico wurde nach den hier heimischen Sittichen benannt, der Name bedeutet ursprünglich Sittichinsel. Perico wird jedoch auch umgangssprachlich als Bezeichnung für Kokain verwendet und der Name der Insel heutzutage im allgemeinen auch auf diese Weise verwendet.

Die Insel ist stark befestigt. Zur Abwehr von verfeindeten Kartellen, unerwünschten Besuchern, aber auch von den mexikanischen Behörden gibt es zahlreiche Wachtürme, befestigte Stellungen und vermutlich sogar Land- und Seeminen. Mexikanische und US-Behörden raten eindringlich davon ab, sich der Insel zu nähern.

Datei:Cayoperico.png

2022-08-21T19:49:08Z

Stormy: Stormy lud eine neue Version von Datei:Cayoperico.png hoch

== Beschreibung ==
Karte von Cayo Perico
/Stormy

Datei:Cayoperico.png

2022-08-21T19:41:47Z

Stormy: Stormy setzte Datei:Cayoperico.png auf eine alte Version zurück

== Beschreibung ==
Karte von Cayo Perico
/Stormy

Datei:Cayoperico.png

2022-08-21T19:36:02Z

Stormy: Stormy lud eine neue Version von Datei:Cayoperico.png hoch

== Beschreibung ==
Karte von Cayo Perico
/Stormy

Code of Regulations

2022-08-21T18:50:13Z

Stormy: /* Teil zwei: Sonstige Anordnungen */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Code of Regulations. Er umfasst administrative Regelungen und Vorschriften des Verwaltungsrechts und zur Selbstverwaltung der staatlichen Organe und Behörden von San Andreas sowie sonstige Anordnungen.

===Teil eins: Staatsorgane und Staatsbedienstete===
#<li value="101">Staatsbedienstete im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Strafverfolgungsbeamte
#*Feuerwehrmänner und Notfallsanitäter
#*Angestellte staatlicher Krankenhäuser
#*Angestellte eines in San Andreas ansässigen Gerichts
#*Mitglieder der San Andreas State Legislature und der County Legislatures
#*alle übrigen Angestellten einer in San Andreas ansässigen (Bundes-)Behörde</li>
#Strafverfolgungsbeamte im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
#*Angestellte der San Andreas State Police
#*Angestellte des Los Santos Police Departments
#*Angestellte der Los Santos Airport Police Division
#*Blaine County Sheriff und Angestellte des Blaine County Sheriff’s Office
#*Chumash Tribal Sheriff und Angestellte des Chumash Tribal Sheriff’s Office
#*Catalina County Sheriff und Angestellte des Catalina County Sheriff’s Office
#*Angestellte des Federal Bureau of Investigation
#*Angestellte der United States Customs and Border Protection
#*Staatsanwälte
#Jeder Staatsbedienstete muss bei Amtsantritt einen Amtseid vor einem Richter des Staates San Andreas oder einer durch die Regierung bevollmächtigte Person leisten.
#Der Amtseid lautet: “Ich, [Name einsetzen], schwöre feierlich, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates San Andreas treu und ergeben zu dienen und sie zu verteidigen; dass ich diese Verpflichtung vorbehaltlos, ohne Täuschungsabsicht und aus freien Stücken eingehe; und dass ich meine Pflichten gewissenhaft und mit allen Kräften erfüllen werde.”
#Ein Staatsbediensteter, der eines Verbrechens schuldig gesprochen wird, verwirkt sein Amt.
#Ein Staatsbediensteter, welcher seine dienstlichen Aufgaben betrunken oder berauscht wahrnimmt, oder seine dienstlichen Pflichten erheblich vernachlässigt, begeht ein Vergehen und verwirkt, wenn schuldig gesprochen, sein Amt.
#Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Strafverfolgungsbeamte:
#*Strafverfolgungsbeamte müssen, soweit möglich, auf Deeskalationsmaßnahmen und Alternativen zu unmittelbarem Zwang zurückgreifen.
#*Das Niveau des unmittelbaren Zwangs muss im Verhältnis zur Schwere der Tat oder zum erwarteten Widerstand stehen.
#*Vor einem Schusswaffengebrauch ist die potentielle Gefahr für unbeteiligte Personen zu berücksichtigen.
#*Personen, die durch unmittelbaren Zwang verletzt wurden, ist schnellstmöglich Erste Hilfe zu leisten, wenn dies angemessen ist.
#*Fälle von Schusswaffengebrauch sind durch einen Vorgesetzten zu überprüfen und zu dokumentieren.
#Eine Behördenleitung kann bei einem mindestens hinreichenden Verdacht, dass ein Bediensteter Handlungen begangen hat, welche zu berechtigtem Zweifel an der nötigen Eignung oder Zuverlässigkeit führen, diesen für bis zu sieben Tage suspendieren, um ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
#Der Gouverneur von San Andreas oder eine von ihm bevollmächtigte Person kann folgende Ehrenzeichen an Staatsbedienstete verleihen:
#*Gold Medal of Valor: für beispiellose Verdienste und Tapferkeit
#*Silver Medal of Valor: für herausragende Verdienste und Tapferkeit
#*Bronze Medal of Valor: für bemerkenswerte Verdienste und Tapferkeit
#*Distinguished Service Award: Für vorbildhaften und tadellosen Dienst über einen längeren Zeitraum

===Teil zwei: Sonstige Anordnungen===

#<li value="201">Alle Bürger von San Andreas dürfen ihr Jagd- und Fischereirecht ausüben, außer wenn ein Gesetz oder eine richterliche Anordnung dies verbietet.</li>
#Wer unerlaubt jagt oder fischt, begeht ein Vergehen.
#Das Jagen ist nicht erlaubt
#*in Los Santos County,
#*in bewohntem Gebiet und im Umkreis von 100m um bewohntes Gebiet,
#*wenn eine Gefährdung für Personen und ihren Besitz entstünde,
#*ohne gültige Jagdlizenz
#Das Jagen und Fischen in der Chiliad Mountain Tribal Wilderness einschließlich dem Cassidy Creek vom Alamosee bis zum Pazifik ist nur Angehören der Los Santos Chumash und von ihnen autorisierten Personen gestattet.
#Das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude oder in deren Aus- und Eingangsbereich ist nicht gestattet.
#Das Destillieren von Alkohol ohne staatliche Genehmigung ist ein Verbrechen. Illegal verwendete Destillierapparate sind zu beschlagnahmen.

Blaine County Sheriff's Office

2022-08-16T13:31:38Z

Stormy:

{| class="wikitable" style="border-collapse: collapse; width: 350px; height: 644px; border-style: solid; float: right;"
! style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 88px;" colspan="4" | Blaine County Sheriff's Office 
|- style="height: 296px;"
| style="width: 338.5px; border-style: hidden; height: 296px;" colspan="4" |
[[Datei:bcso_seal.png|zentriert|250px]]
|- style="height: 51px;"
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
'''Staatliche Ebene'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" |
Blaine County
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
'''Bestehen'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" |
1. Dezember 1823
|- style="height: 74px;"
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Behördenleiter'''
| style="border-style: hidden; height: 74px; width: 163.5px;" colspan="2" | John Ward Sheriff 
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | '''Telefon'''
| style="border-style: hidden; height: 28px;" colspan="2" | (953) 555-2000
|-
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Notrufnummer'''
| style="border-style: hidden; width: 163.5px;" colspan="2" | 911
|- style="height: 28px;"
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | '''Website'''
| style="border-style: hidden; height: 28px; width: 163.5px;" colspan="2" | www.bcso.org
|- style="height: 51px;"
| style="border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" | '''Standorte'''
| style="border-style: hidden; height: 51px;" colspan="2" | Paleto Bay, Sandy Shores, Chumash, Davis
|-
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | '''Mitarbeiter'''
| style="width: 163.5px; border-style: hidden;" colspan="2" | 970
|}
Das '''Blaine County Sheriff's Office''' (BCSO) ist die Polizeibehörde von [[Blaine County|Blaine County]]. Mit über 800 Deputies und 160 zivilen Mitarbeitern ist sie für den klassischen Polizeidienst, als auch für die Sicherheit des [[Los Santos and Blaine County Court]], den Betrieb des Bolingbroke Penitentiary und den Transport von Sträflingen zuständig. Das BCSO arbeitet eng mit dem [[Los Santos Police Department]], dem [[Chumash Tribal Sheriff's Office]] und dem [[San Andreas Department of Justice]] zusammen.
== Geschichte ==
Das Blaine County Sheriff's Office wurde am 1. Dezember 1823 im mehrheitlich durch amerikanischstämmige Siedler bewohnten Blaine County gegründet, einen Monat nach Ausrufung der ersten Republik von Mexiko und der gleichzeitigen Ausrufung der Republik von San Andreas als Bestandteil des mexikanischen Staatsgebietes. Es wurde jedoch mit der Zentralisierung Mexikos und dem damit verbundenen Zusammenbruch der Republik von San Andreas im Jahre 1835 zunächst wieder aufgelöst.

1849 wurde das BCSO schließlich wiederhergestellt, kurz nachdem [[State of San Andreas|San Andreas]] zu einem Territorium der USA wurde. Es ist damit die älteste noch bestehende Polizeibehörde von San Andreas. Als erster Sheriff wurde William Clayton gewählt. Das Sheriff's Office wurde ab 1853 vor allem im Süden der Insel [[Los Santos|Los Santos]] von den neu gegründeten Los Santos Rangers, einer berittenen Polizeitruppe, unterstützt.

Ende 1852 kamen Sheriff William Clayton und einige seiner Deputies bei einer Schießerei mit Banditen im Braddock-Pass ums Leben. Kurz vor Weihnachten des selben Jahres wurde der neugewählte Amtsnachfolger Elijah Van Dijk nach nur einer Woche im Amt von einem verwirrten Mann erstochen.

In den 1930er Jahren wurde das erste Gefängnis auf Los Santos am Standort des heutigen [[Blaine County Sheriff's Office#Bolingbroke Penitentiary|Bolingbroke Penitentiary]] in Betrieb genommen. Auch wurden erstmalig einheitliche Uniformen für das Blaine County Sheriff's Office eingeführt und Streifenwagen als Ersatz für Pferde angeschafft.

1965 wurde die Kooperation mit dem Los Santos Police Department intensiviert. So wurde vereinbart, dass das Blaine County Sheriff's Office die Kapazitäten der Detective Unit und der neugegründeten Tactical Unit des LSPD mitnutzen kann und das Gebiet Davis vom LSPD mit bestreift wird. Im Gegenzug ist das BCSO selbstständig für den Transport von Sträflingen und den Betrieb des Bolingbroke Penitentiary zuständig.

Im Jahre 2013 legte der damalige Sheriff aufgrund zahlreicher Vorwürfe, insbesondere Gewalt gegenüber Häftlingen und Korruption im Bolingbroke Penitentiary, vorzeitig sein Amt nieder.

== Organisation ==
Der Blaine County Sheriff untersteht direkt der Regierung von Blaine County und wird für eine jeweils vierjährige Amtszeit gewählt. Er leitet das Blaine County Sheriff's Office, welches in einer flachen Hierarchie organisiert ist:

[[Datei:bcso_organisation.jpg|400px]]

Dem Blaine County Sheriff sind die Public Relations Section und die Administrative Services Section unterstellt, sowie ein Undersheriff als Vertretung des Sheriffs und Leiter des operativen Geschäfts. Die Patrol Operations Division ist für die reguläre Polizeiarbeit und den Streifendienst und zuständig. Sie umfasst auch eine Marine Unit und eine Air Support Unit für Einsätze zu Wasser und in der Luft. Die Custody Operations Division stellt den Betrieb des Bolingbroke Penitentiary, die Sicherheit der Gerichte, Sträflingstransporte und Bereitstellen von Bewährungshelfern sicher. Beide Divisions werden von je einem Assistant Sheriff geleitet.

Deputy Sheriffs I und Deputy Sheriffs II (umgangssprachlich Deputies genannt) bilden das Gros der Bediensteten und sind, angeleitet durch Sergeants, vornehmlich in der Patrol Operations Division tätig, können aber zur temporären oder dauerhaften Unterstützung der anderen Divisions und Sections herangezogen werden.

== Standorte ==
Das Blaine County Sheriff's Office unterhält fünf Standorte:

*Davis Sheriff's Station
*Sandy Shores Sheriff's Station
*Paleto Bay Sheriff's Office (Hauptstandort)
*Chumash Sheriff's Station
*Bolingbroke Penitentiary (State Prison, betrieben vom BCSO)

=== Bolingbroke Penitentiary ===
Das Bolingbroke Penitentiary ist das State Prison von San Andreas und die größte Haft- und Besserungsanstalt des Bundesstaates. Es wurde 1934 eröffnet und seitdem mehrmals erweitert und erneuert. Es wird vom Blaine County Sheriff's Department betrieben. Das ''Octagon'', wie es manchmal von Sträflingen genannt wird, ist abgelegen von bewohntem Gebiet, jedoch verkehrsgünstig gelegen nahe der Route 68 und dem Senora Freeway. Der letzte Ausbruch fand 1999 statt, seitdem wurden die Sicherheitsvorkehrungen jedoch weiter verbessert. Dank der engmaschigen Überwachung, zahlreichen Wachtürmen, bewaffneten Patrouillen und einer Flugverbotszone ist das Bolingbroke Penitentiary heutzutage nahezu ausbruchssicher.

Mehrere Berichte über Polizeigewalt gegenüber Häftlingen und Verbindungen von Gefängnispersonal in das Gangmilieu führten im Jahr 2013 zu Ermittlungen des FBI, welche im Rücktritt des amtierenden Sheriffs und schließlich in der Verurteilung von vier Deputies mündeten.

== Rekrutierung und Ausbildung ==

Interessenten müssen die Einstellungsvoraussetzungen (Besitz der US-Staatsbürgerschaft, Vollendung des 21. Lebensjahres, keine begangenen Verbrechen, körperliche und geistige Belastbarkeit) erfüllen und unterlaufen ein von der Administrative Services Section organisiertes Bewerbungsverfahren. Bei Eignung werden die Kandidaten von der Los Santos Police Academy ausgebildet und nach Bestehen zum Deputy Sheriff I vereidigt.

Während einer Probezeit von zwei bis vier Wochen wird der neu eingestellte Deputy Sheriff I von einem Sergeant oder erfahrenen Deputy Sheriff II in die besonderen Aufgabengebiete des BCSOs eingearbeitet und beurteilt. Bei Bewährung in der Probezeit folgt ein Evaluierungsgespräch mit dem vorgesetzten Assistant Sheriff und die anschließende Beförderung zum Deputy Sheriff II.

Weiterführende Fortbildungen, Spezialausbildungen und Trainings werden durch die Los Santos Police Academy durchgeführt.

Datei:Bcso organisation.jpg

2022-08-16T13:26:02Z

Stormy: Organigramm BCSO /Stormy

== Beschreibung ==
Organigramm BCSO
/Stormy

Los Santos Administration

2022-08-14T21:24:13Z

Stormy:

Die '''Los Santos Administration''' nimmt die Verwaltungsaufgaben der Stadt und des Counties von [[Los Santos County|Los Santos]] wahr. Sie ist Bindeglied zwischen Stadtregierung und Bürgern und dient außerdem als Anlaufpunkt und Auskunftsstelle.

==Standort==
Sitz der Los Santos Administration ist die Rockford Hills City Hall. Im Erdgeschoss des Zentralgebäudes befinden sich Auskunfts- und Anlaufstellen für diverse Bürgerbelange. Außerdem verfügt das Gebäude über das Büro des Bürgermeisters von Los Santos sowie Räumlichkeiten für die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates. Im Untergeschoss des Ostflügels befindet sich das Stadtarchiv.

==Chief Administrative Officer==
Der Chief Administrative Officer (CAO) ist der leitende Beamte der Los Santos Administration und wichtigster Berater und Dienstleister der Stadtregierung, bestehend aus Bürgermeister und Stadtrat, sowie den zahlreichen [[Behörden und Einrichtungen]] von Los Santos. Als Verantwortlicher für alle finanziellen Belange der Stadt verwaltet er das Stadtbudget und setzt sich für eine effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen ein. Außerdem vertritt er die Stadt bei Vertragsabschlüssen. Zum Zuständigkeitsbereich des CAO gehören auch die Inventar- und Liegenschaftsverwaltung, Personalverwaltung und das Risiko- und Katastrophenmanagement der Stadt.

Der CAO wird von zahlreichen weiteren Verwaltungskräften unterstützt.

==Kommissionen==

*Kommission für Soziales
*Kommission für Straßen und Verkehr
*Kommission für Bauen und Wohnen
*Finanzkommission

==Stadtarchiv==
Das Stadtarchiv wird von der Los Santos City Administration betrieben und befindet sich im Ostflügel der Rockford Hills City Hall. Es ist das größte öffentliche Archiv des Staates San Andreas und steht zu den regulären Öffnungszeiten allen Bürgern für Recherchen oder für die kostenlose Einsicht in Medien und Dokumente der Geschichte und des Zeitgeschehens offen. Es verwaltet auch das Wiki des Staates San Andreas.

San Andreas Department of Justice

2022-08-14T20:53:04Z

Stormy: Die Seite wurde neu angelegt: „Das '''San Andreas Department of Justice''' (DoJ) ist eine Exekutivbehörde des Staates San Andreas. Es wird vom ''San Andreas General Attorney'' (Generalstaatsanwalt) geleitet, welcher vom Volk gewählt wird. Da es in San Andreas wie auch in den anderen kleinen Bundesstaaten Rhode Island oder Delaware keine ''District Attorneys'' auf County-Ebene gibt, werden deren Aufgaben vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen. ==Auftrag und Org…“

Das '''San Andreas Department of Justice''' (DoJ) ist eine Exekutivbehörde des [[State of San Andreas|Staates San Andreas]]. Es wird vom ''San Andreas General Attorney'' (Generalstaatsanwalt) geleitet, welcher vom Volk gewählt wird. Da es in San Andreas wie auch in den anderen kleinen Bundesstaaten Rhode Island oder Delaware keine ''District Attorneys'' auf County-Ebene gibt, werden deren Aufgaben vom Generalstaatsanwalt wahrgenommen.

==Auftrag und Organisation==
Der ''San Andreas General Attorney'' beaufsichtigt folgende Abteilungen des Department of Justices:

===Trials and Appeals===
Die Staatsanwälte der Abteilung Trials and Appeals sind ''Law Enforcement Officer'' gemäß dem Gesetz und somit Strafverfolgungsbeamte. Sie sind für die strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Handlungen zuständig und vertreten den Staat San Andreas, seine Behörden und Bediensteten und seine Gesetze in Kriminal- und Zivilprozessen vor Gericht. Sie erheben Anklage, beschaffen fallrelevante Informationen und führen ein ''Plea Bargaining'' durch, bei dem einem Angeklagten Zugeständnisse im Austausch gegen ein Schuldbekenntnis oder ''Nolo Contendere'' gemacht werden können.

Die Bediensteten dieser Abteilung arbeiten nicht nur eng mit anderen ansässigen Strafverfolgungsbehörden zusammen, beispielsweise dem [[Los Santos Police Department]], dem [[Blaine County Sheriff's Office]] oder auch dem Field Office des [[Federal Bureau of Investigation|FBI]], sondern sind auch in einer beratenden Funktion für diese Institutionen und die Regierung tätig.

===Native American Affairs===
Diese Abteilung ist Ansprech- und Verbindungsstelle für Angelegenheiten, die die Rechte der [[Chumash]]-Stammesangehörigen betreffen.

===Civil Rights Enfocement===
Korruptionsbekämpfung, der Schutz der Bürgerrechte, die Verhinderung sowie Aufklärung und Ahndung von polizeilichem Fehlverhalten und die Verfolgung von Straftaten, die von Mitgliedern der [[Los Santos and Blaine County Court|Judikative]] begangen werden, gehören zu den besonderen Aufgaben der Abteilung für Civil Rights Enforcement.

Behörden und Einrichtungen

2022-08-14T20:14:50Z

Stormy:

Folgende Behörden und öffentliche Einrichtungen haben ihren Sitz auf [[Los Santos]]:

=== Behörden ===
*[[Los Santos Administration]]
*[[Los Santos Police Department|Los Santos Police Department (LSPD)]]
*[[Los Santos Airport Police Division|Los Santos Airport Police Division (LSAPD)]]
*[[Blaine County Sheriff's Office|Blaine County Sheriff's Office (BCSO)]]
*[[Chumash Tribal Sheriff's Office]]
*[[Federal Bureau of Investigation|Federal Bureau of Investigation (FBI)]] Field Office
*[[United States Customs and Boder Protection|United States Customs and Border Protection (CBP)]] Field Operation Office
*[[San Andreas Department of Justice]]
*[[Los Santos Fire Department|Los Santos Fire Department (LSFD)]]
*[[Los Santos and Blaine County Court]]
*[[Supreme Court of San Andreas]]

=== Öffentliche Einrichtungen ===
*[[Los Santos County General Hospital]]
*[[Homeless Shelter]]
*[[San Andreas Bar Association]]
*[[Los Santos Transit]]
*[[Parsons Rehabilitation Center]]

Grundsatzurteile

2022-08-11T07:44:48Z

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begangen hat (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person nach Waffen abtasten bzw. durchsuchen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
====Murphy v. Lee (2022)====
Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====
Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Chumash

2022-08-11T07:29:34Z

Stormy: /* Reservat */

[[Category:Geographie und Orte]]

Die Chumash sind die ursprünglichen Bewohner der Inseln von [[State of San Andreas|San Andreas]] (insbesondere Santa Cruz, Santa Rosa, [[Los Santos]] und San Miguel) und der nahen kalifornischen Küste.

==Geschichte==
Erste frühzeitliche Ansiedelungen auf den San-Andreas-Inseln werden auf vor 13.000 Jahre datiert. Aus diesen ging auch die Kultur der Chumash hervor und erreichte vor etwa 2.500 Jahren einen Höhepunkt. Für diesen Zeitraum sind auch die ersten hochseetauglichen Tomol-Kanus nachgewiesen.

Den ersten Kontakt zu Europäern hatten die Chumash Mitte des 16. Jahrhunderts, als Spanische Entdecker die Westküste Amerikas erkundeten. Während der Kolonisierung und Missionierung der San-Andreas-Inseln durch die Spanier im 18. und 19. Jahrhundert wurde das Volk der Chumash größtenteils auf das Festland umgesiedelt und viele Chumash starben an eingeschleppten Krankheiten oder wurden bei der Arbeit auf Viehfarmen ausgebeutet. Nahezu alle Chumash konvertierten in der Folge zum Katholizismus, erlernten die spanische Sprache und legten ihre ursprüngliche Lebensweise für immer ab.

Anfang des 20. Jahrhunderts wurden zwei geschützte Reservate für das Volk der Chumash eingerichtet: Das Santa Ynez Valley Reserve in Kalifornien und die kleinere Chiliad Mountain Tribal Wilderness auf Los Santos. Die ursprüngliche Religion, Kultur und Sprache (Isleño) der Chumash bleiben jedoch vollständig ausgestorben.

==Lebensweise==
Die Chumash waren ein naturverbundenes und friedfertiges Volk von Jägern und Sammlern, welches regen Handel mit benachbarten Stämmen betrieb. Sie waren zusammen mit den benachbarten Tongva das einzige Indianervolk, welches hochseetaugliche Boote baute: Die sogenannten Tomol sind fortschrittliche Kanus aus genähten Mammutbaum- oder Kiefernholzplanken. Dies spiegelt die einst maritime Kultur der Chumash wider, ebenso wie ihr Eigenname, welcher als “Volk der Perlen- und Muschelverarbeiter” übersetzt werden kann.

Besonders die Stämme auf den Inseln ernährten sich hauptsächlich von Meeresfrüchten, Seetang und Fisch, manche Dörfer spezialisierten sich auf die Jagd nach Schwertfischen, Schweinswalen oder Robben. Ergänzt wurde dies mit Wildfleisch und gesammelten Pflanzen wie Eicheln, Kastanien, Nüssen, Chiasamen, Wurzeln, Erdbeeren, Kürbissen oder Sumach-Früchten.

Die Chumash waren begabte Korbflechter, Höhlenmaler, Steinschnitzer und Perlenmacher. Die wertvollen Perlen der San Andreas Chumash waren ein beliebtes Tauschobjekt und wurden bis ins tiefe Landesinnere Kaliforniens gefunden. Kunstvoll gefärbte Körbe wurden schon von den ersten spanischen Kolonisten erworben und hoch geschätzt. Außerdem zogen die Chumash großen Nutzen aus diversen regionalen Heilpflanzen und erreichten ein hohes Lebensalter.

Des Weiteren verfügten die Völker über eine eigene Mythologie und ihre Religion kann als pantheistisch bezeichnet werden. Schamanen waren für das Abhalten von Riten zuständig und entwickelten anhand astrologischer Beobachtungen einen eigenen Kalender. Offenbar wurde der [[Mount Chiliad]] in der Chumash-Sprache als Schicksalsberg bezeichnet und als heiliger Ort betrachtet.

Die Sozialstrukturen der Chumash waren komplex. Beachtenswert ist das traditionelle Vorhandensein eines dritten Geschlechts, genannt ‘Aqui: Männer, welche Frauenkleidung trugen und Frauenarbeit nachgingen.

==Reservat==
[[Datei:TribalWilderness.jpg|framed|Karte der Chiliad Mountain Tribal Wilderness]]
Die Los-Santos-Chumash sind ein anerkannter Stamm und verfügen mit der Chiliad Mountain Tribal Wilderness über ein eigenes Reservat, gelegen in den Ausläufern des Mount Chiliad, der einen wichten Platz in den Überlieferungen einnimmt, begrenzt vom Paleto Forest im Norden, dem Mount Chiliad Tunnel im Osten, dem Great Ocean Highway im Westen und Cassidy Creek im Süden.

Der Stammesregierung wird - gemäß US-Recht - weitestgehende rechtliche Souveränität zugestanden. Angehörige von Bundesbehörden wie dem [[Federal Bureau of Investigation|FBI]] besitzen eingeschränkte exekutive Befugnisse auf Stammesgebiet zur Verfolgung von Verbrechen, nicht aber kommunale oder staatliche Polizei. Die Chumash-Gemeinschaft wählt einen eigenen Sheriff, welcher für Recht und Ordnung im Reservat sorgt und eng mit dem [[Blaine County Sheriff's Office]] zusammenarbeitet.

Penal Code

2022-08-11T07:13:09Z

Stormy: /* Straftaten gegen Leib und Leben */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis – auch auf Bewährung – vergolten, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird bestraft.
#*Körperverletzung mit Tötungsabsicht oder wenn sie mit einer tödlichen Waffe begangen wird, ist ein Verbrechen.
#*Alle anderen Körperverletzungen sind Vergehen.</li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Der rechtswidrige gewerbsmäßige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern und die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird. Dazu können sie vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden anfragen, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen.
#*Bei gewerbsmäßigem Verkauf muss der Handel an die zuständige Behörde gemeldet werden. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden. Die Nichtbeachtung der Registrierungs- und Meldepflicht durch den Verkäufer ist ein Vergehen.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 206
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 207 und 208 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Grundsatzurteile

2022-08-11T05:34:44Z

Stormy: /* United States v. Cooley (2021) */

[[Verfassung und Gesetze]]

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

== Urteile des United States Supreme Courts ==
====Miranda v. Arizona (1966)====
Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden.
====Gideon v. Wainwright (1963)====
Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
====Escobedo v. Illinois (1964)====
Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
====Berghuis v. Thompkins (2010)====
Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
====Fong Foo v. United States (1962)====
Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
====Brown v. Mississippi (1936)====
Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
====Nardone v. United States (1939)====
Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.
====Brady v. Maryland (1963)====
Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.
====Sorrells v. United States (1932)====
Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
====Terry v. Ohio (1968)====
Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begangen hat (“Terry Stop”).
Polizisten dürfen diese Person nach Waffen abtasten bzw. durchsuchen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
====Delaware v. Prouse (1979)====
Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.
====Arizona v. Johnson (2009)====
Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.
====Michigan v. Long (1983)====
Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß ''Terry v. Ohio'' einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden.
Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.
====Chimel v. California (1969)====
Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.
====United States v. Mendenhall (1980)====
Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird.
Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.
====United States v. Rich (1993)====
Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.
====Ohio v. Robinette (1996)====
Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.
====Pennsylvania v. Mimms (1977)====
Einer gemäß ''Terry v. Ohio'' angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).
====United States v. Ross (1982)====
Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.
====United States v. Fuentes (1997)====
Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.
====Illinois v. Wardlow (2000)====
Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.
====Hiibel v. Nevada (2004)====
Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.
====Heien v. North Carolina (2014)====
Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.
====United States v. Matlock (1974)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.
====Illinois v. Rodriguez (1990)====
Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.
====Georgia v. Randolph (2006)====
Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.
====Riley v. California (2014)====
Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.
====United States v. Jones (2012)====
Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.
====Horton v. California (1990)====
Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.
====Maryland v. Buie (1990)====
Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Brigham City v. Stuart (2006)====
Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
====Warden v. Hayden (1967)====
Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.
====Katz v. United States (1967)====
An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.
====Smith v. Maryland (1979)====
Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
====District of Columbia v. Heller (2008)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.
====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
====United States v. Cooley (2021)====
Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen (nicht jedoch, wenn Nicht-Stammesangehörige Handlungen gegen Stammesrecht begehen).

====Murphy v. Lee (2022)====
Das Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas sowie seine Bewohner unterstehen der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates San Andreas.
====Texas v. Johnson (1989)====
Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

== Urteile des Supreme Court of San Andreas ==
====People v. Jefferson (1982)====
Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein.
Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.
====People v. Harris (1999)====
Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.
====People v. Park (2019)====
Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.
====People v. Camaro (2003)====
Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird).
Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde.
Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.
====Young v. Blaine County (2008)====
Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.
====People v. Brown (2012)====
Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
bisher keine Grundsatzentscheidungen.

Penal Code

2022-08-09T16:51:20Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis – auch auf Bewährung – vergolten, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft. </li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Der rechtswidrige gewerbsmäßige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern und die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird. Dazu können sie vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden anfragen, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen.
#*Bei gewerbsmäßigem Verkauf muss der Handel an die zuständige Behörde gemeldet werden. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden. Die Nichtbeachtung der Registrierungs- und Meldepflicht durch den Verkäufer ist ein Vergehen.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 206
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 207 und 208 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Berufung gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Penal Code

2022-08-02T08:03:09Z

Stormy: /* Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten */

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten oder wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine Schusswaffe oder tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt; oder eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#<li value="174">Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft. </li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Der rechtswidrige gewerbsmäßige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern und die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird. Dazu können sie vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden anfragen, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen.
#*Bei gewerbsmäßigem Verkauf muss der Handel an die zuständige Behörde gemeldet werden. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden. Die Nichtbeachtung der Registrierungs- und Meldepflicht durch den Verkäufer ist ein Vergehen.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 206
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 207 und 208 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Revision gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Revision gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Penal Code

2022-08-01T20:51:54Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Penal Code. Er bildet eine Grundlage des Strafrechts, Strafprozessrechts, Waffenrechts und für die Vollzugsanstalten im Bundesstaat San Andreas.
#Dieses Gesetz tritt in Kraft um zwölf Uhr mittags am ersten Januar achtzehnhundertneunzig.
#Das übliche Prozedere, dass Strafgesetze strengstens auszulegen sind, findet keine Anwendung in diesem Gesetz. Seine Bestimmungen sind zum Zwecke der Gerechtigkeit, sinngemäß und zielführend auszulegen.
#Werden in diesem Gesetz männliche Bezeichnungen gewählt, so sind weibliche und neutrale Geschlechter eingeschlossen. Mit einer Person ist sowohl die juristische, als auch natürliche Person gemeint.
#Kriminelle Handlungen sind Taten, die verübt oder unterlassen werden, wobei sie gegen geltendes Recht verstoßen, welches ebendiese Taten verbietet oder vorschreibt. Sie können bei Verurteilung folgende Strafen bewirken:
#*Tod
#*Haft
#*Bußzahlung
#*Entfernung aus dem Amt
#*Untauglichkeit, ein Amt zu bekleiden
#Kriminelle Handlungen umfassen
#*Verbrechen
#*Vergehen
#*Verstöße
#Ein Verbrechen ist eine Straftat, welche mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten werden kann. Alle übrigen Straftaten sind Vergehen. Kriminelle Handlungen, die als Verstöße bezeichnet werden, sind keine Straftaten. Wird eine Straftat nicht mit dem Tode oder Haft in einem Staatsgefängnis vergolten oder wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so wird sie zu einem Vergehen erklärt. Ein Vergehen kann bei vorliegenden mildernden Umständen zu einem Verstoß herabgestuft werden.
#Ein Verstoß darf nicht mit Haft bestraft werden. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren. Eine Person, die eines Verstoßes bezichtigt wird, hat keinen Anspruch auf Anwalt oder Rechtsbeistand auf Kosten des Staates, es sei denn sie wird festgenommen und nicht freigelassen, bis sie dem Gericht vorgestellt wird.
#Jede Straftat und jeder Verstoß muss Tat und Vorsatz oder kriminelle Fahrlässigkeit vereinen.
#Ein Versuch zur Begehung einer Straftat besteht aus einer bestimmten Absicht zur Tatbegehung sowie einer zielgerichteten, doch unwirksamen Handlung, um die Straftat herbeizuführen.

===Teil eins: Kriminelle Handlungen und Strafen===

#<li value="101">Alle Personen sind zur Begehung von Straftaten imstande, außer
#*sie haben die Tat unwissentlich ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat unbewusst ohne kriminelle Absicht begangen
#*sie haben die Tat versehentlich ohne kriminelle Absicht und ohne kriminelle Fahrlässigkeit begangen
#*sie haben die Tat unter derartigen Drohungen begangen, dass ein vernünftiger Mensch um sein Leben fürchten müsste, wenn er sich weigert (außer Taten, die mit dem Tod bestraft werden können)</li>
#Beweise betreffend Trunkenheit, Krankheit, Gebrechen oder Trauma einer Person sind ungeeignet, das Vermögen zur Fassung von Vorsatz, böswilliger Absicht, Motiv, Wissen oder einem sonstigen zur Tat nötigen Geisteszustand in Frage stellen.
#Bestraft werden können sowohl Personen, die kriminelle Handlungen begehen oder versuchen zu begehen, als auch Personen, die sich der Beihilfe, Anstiftung oder Ermutigung zur kriminellen Handlung schuldig machen.

====Straftaten gegen den Staat und die Gerechtigkeit====

#<li value="110">Hochverrat begeht, wer, in einem Treueverhältnis zum Staat stehend, kriegerische Handlungen gegen den Staat unternimmt, Staatsfeinden beisteht, ihnen hilft oder Unterschlupf gewährt. Er wird mit dem Tod oder lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Bewährung bestraft.</li>
# Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht, oder eine Gegenleistung anbietet, um ihn in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung zu beeinflussen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
#Wer einen Strafverfolgungsbeamten oder Bediensteten des Staates besticht oder zu bestechen versucht mit einer Sache von geringfügigen Wert, ist eines Vergehens schuldig.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Bestechung oder Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, mit der Übereinkunft, sich in seinen Taten, Dienstpflichten oder Meinung beeinflussen zu lassen, wird mit Haft bestraft und ist untauglich, ein Amt zu bekleiden.
# Ein Strafverfolgungsbeamter oder Bediensteter des Staates, der eine Gegenleistung annimmt, fordert oder ihr zustimmt, um eine Amtshandlung durchzuführen, begeht ein Vergehen.
# Wenn eine rechtmäßig verhaftete oder beschlagnahmte Person aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten flüchtet oder einen Fluchtversuch unternimmt, kann sie mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
# Wer einer rechtmäßig verhafteten oder beschlagnahmten Person bei Flucht oder Fluchtversuch aus einer Besserungsanstalt, einem Krankenhaus oder vor Strafverfolgungsbeamten hilft, kann mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die
#*offizielle Dokumente oder Verträge fälscht oder gefälschte offizielle Dokumente oder Verträge weitergibt, benutzt, veräußert oder beschafft, begeht ein Verbrechen.
#* Geld oder Zahlungsmittel fälscht oder Apparate oder Ausgangsstoffe hierfür besitzt, begeht ein Verbrechen und die Apparate und Ausgangsstoffe müssen zerstört werden.
#Eine Person, die unter Eid wissentlich falsch aussagt, ist des Meineids schuldig und kann mit Haft bestraft werden.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der wissentlich falsch vor Gericht aussagt oder unwahre Aussagen an andere Strafverfolgungsbeamte weitergibt, kann mit Haft bestraft werden.
#Eine Person, die für einen Gerichtsprozess oder rechtmäßige Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel verfügbar macht, die ihres Wissens nach gefälscht oder in betrügerischer Absicht manipuliert sind, begeht ein Verbrechen.
#Eine Person, die mit täuschender Absicht vor Gericht oder in einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung falsch aussagt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich ein für einen Gerichtsprozess, eine rechtmäßige Untersuchung oder Ermittlung benötigtes Beweismittel zerstört, beschädigt oder verbirgt, begeht ein Vergehen.
#Eine Person, die wissentlich Zeugen beeinflusst, besticht oder sie davon abhält, Aussagen vor Gericht, einer rechtmäßigen Untersuchung oder Ermittlung zu tätigen, mittelbar oder unmittelbar, begeht ein Verbrechen.
#Wer Kenntnis von einer Straftat hat und rechtswidrig hilft, die Straftat zu verschleiern oder die Strafe zu vereiteln, wird abhängig von der Schwere der vorausgehenden Straftat zu Geldstrafe und/oder Haft verurteilt.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der eine Person verhaftet hat und absichtlich hinauszögert, dass die Person vor ein Gericht gebracht wird, begeht ein Vergehen.
#Ein Strafverfolgungsbeamter, der, dem Anschein der Rechtmäßigkeit nach, jedoch ohne ordentlichen Prozess oder Befugnis folgendes tut, begeht ein Vergehen:
#*eine Person gegen ihren Willen verhaftet oder festhält
#*Eigentum beschlagnahmt oder an sich nimmt
#*eine Durchsuchung durchführt
#Wer sich fälschlicherweise als Beamter oder Staatsbediensteter ausgibt, um einen Vorteil zu erzielen, begeht ein Vergehen.
#Ein Beamter oder Staatsbediensteter, der Erkenntnisse offenbart, die er im Rahmen seines Dienstes erlangt hat und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begeht ein Vergehen.
#Wer missbräuchlich und mit böser Absicht einen Notruf oder Feueralarm betätigt oder eine Straftat vortäuscht, begeht ein Vergehen.
#Wer willentlich einen Strafverfolgungsbeamten, Feuerwehrmann oder staatlichen Notfallsanitäter bei der Ausübung seiner Dienstpflichten behindert, aufhält oder sich widersetzt, wird, solange die Tat nicht anders bestraft wird, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, sind Personen verpflichtet, sich auf Anweisung eines Strafverfolgungsbeamten zu identifizieren.
#Wer in mindestens drei Fällen wissentlich falsche Anschuldigungen gegen eine Person unternimmt, um ihr zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung oder kriminellen Straßengang beitritt oder an illegalen Aktivitäten einer solchen Vereinigung beteiligt ist oder diese unterstützt, kann mit Haft bestraft werden.
#<li value="140">Eine Person, die eine Meldung, Unterschrift oder Berechnung fälscht oder rechtswidrig vermeidet oder falsche Angaben macht, um einen an den Staat zu zahlenden Betrag nicht oder nur teilweise zu zahlen, kann wegen Steuerhinterziehung mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.</li>
#Wer innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche Geldtransaktionen in Gesamthöhe von über 5.000$ durchführt, um kriminelle Aktivität zu erleichtern oder zu fördern, oder in dem Wissen, dass die Gelder einen Erlös krimineller Aktivitäten darstellt oder daher stammt, ist der Geldwäsche schuldig und wird mit Geldstrafe nicht unter dem Zweifachen der Transaktionssumme und/oder mit Haft bestraft. Jede einzelne Transaktion in Höhe von über 5.000$ sowie jede Transaktionsreihe in Gesamthöhe von über 5.000$ innerhalb einer Woche stellt ein separates Delikt dar.

====Straftaten gegen das Eigentum====

#<li value="150">Eine Person ist der Brandstiftung schuldig, wenn sie böswillig eine Sache, ein Gebäude, Wald oder Land in Brand setzt oder einen Brand beschleunigt oder herbeiführt und wird als Verbrecher bestraft.</li>
#Eine Person, die unberechtigt in ein Gebäude, Raum, Wohnung, Geschäft, Lager, verschlossenen Container, Wasserfahrzeug, Flugzeug, Wohnanhänger, verschlossenes Fahrzeug, Bergwerk eindringt, um Diebstahl oder eine andere kriminelle Handlung zu begehen, begeht einen Einbruch und wird als Verbrecher bestraft.
#Wer sich eine Sache oder Besitzung aneignet, die nicht sein rechtmäßiges Eigentum sind, vertragswidrig für eine erhaltene Leistung nicht bezahlt, oder vertragswidrig eine zugesprochene Leistung nicht erbringt, der begeht einen Diebstahl.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung höher als 1000$ oder handelt es sich um ein Fahrzeug oder eine Schusswaffe, wird der Täter wegen schwerem Diebstahl mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Ist der Wert der Sache, Besitzung, oder Leistung geringer als 100$, handelt es sich um einen Bagatelldiebstahl und der Täter kann wegen eines Vergehens oder Verstoßes bestraft werden.
#In allen übrigen Fällen wird der Diebstahl als Vergehen bestraft.
#Wer sich fremdes Eigentum, welches ihm anvertraut wurde, betrügerisch aneignet, ist der Unterschlagung schuldig und wird bestraft, wie er für Diebstahl des Eigentums bestraft werden würde.
#Wer sich widerrechtlich fremdes Eigentum einvernehmlich aneignet, indem er Gewalt, Zwang oder Drohung verwendet, oder als Beamter oder Staatsbediensteter, der ist der Erpressung schuldig und wird, wenn es sich nicht um Raub handelt, mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft.
#Wer sich als eine andere Person ausgibt, um selbst einen Vorteil zu erzielen oder der anderen Person zu schaden, begeht ein Vergehen.
#Wer fremdes Eigentum beschädigt, entstellt oder zerstört, ist des Vandalismus schuldig und wird wegen einem Vergehen oder Verstoß bestraft.
#Eine Person begeht wegen unbefugtem Betreten ein Vergehen, wenn sie ohne Erlaubnis des Besitzers auf ein fremdes Grundstück eindringt, indem sie
#*eine Umzäunung zerstört oder überwindet,
#*eine Tür, ein Tor oder Schlagbaum öffnet,
#*Schilder ignoriert, die ein Betreten verbieten,
#*ein Fahrzeug fährt,
#*eine Straftat begeht, oder
#*die Aufforderung des Besitzers ignoriert, sein Grundstück zu verlassen
#Wer Tieren unnötiges oder vermeidbares Leid zufügt, begeht ein Vergehen.

====Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit, Frieden und guten Sitten====

#<li value="170">Wer in den Schiffs-, Schienen-, Luft- oder Straßenverkehr eingreift und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, oder ohne Erlaubnis eines zuständigen Beamten ein Fahrzeug auf Bahngleisen betreibt, begeht ein Vergehen.
#Vermüllung ist das willentliche oder achtlose Wegwerfen, Fallenlassen oder Weglegen jeglichen Abfalls außerhalb der vorgesehenen Behälter oder Flächen. Wer dies tut, begeht einen Verstoß.
#Eine Person, welche, außer zur Selbstverteidigung, in der Öffentlichkeit eine tödliche Waffe auf eine wütende, bedrohliche Art zieht oder zeigt, oder eine tödliche Waffe in einem Kampf benutzt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#Eine Person, die eine Schusswaffe oder eine tödliche Waffe unerlaubt in ein öffentliches Gebäude bringt, wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft.
#Wer einer anderen Person mit einer Handlung droht, die Tod oder schwere Verletzung verursacht, kann sie mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft werden.
#Störung der öffentlichen Ordnung ist ein Vergehen und umfasst folgende Handlungen:
#*Anstößiges, ausschweifendes Verhalten oder Entblößung in der Öffentlichkeit
#*In der Öffentlichkeit kämpfen oder eine Person zum Kampf herausfordern
#*In der Öffentlichkeit solche Schimpfwörter verwenden, welche von Natur aus wahrscheinlich eine Gewaltreaktion provozieren
#*Versammlung, um eine rechtswidrige Tat zu unternehmen, den Frieden zu stören oder einen Aufruhr zu verursachen
#*Bettelei in der Öffentlichkeit
#*Ruhestörung durch unangemessenen Lärm
#*Unerlaubtes Herumlungern oder Herumstreunen
#*Trunkenheit oder Drogeneinfluss in der Öffentlichkeit

====Straftaten gegen Leib und Leben====

#<li value="180">Wer rechtswidrig einer anderen Person gewaltsam eine Körperverletzung zufügt, wird mit Geldstrafe und/oder Haft bestraft. </li>
#Wer rechtswidrig eine andere Person mit einer tödlichen Waffe angreift oder eine Schusswaffe auf ein genutztes Gebäude, Flugzeug, Fahrzeug oder Wohnanhänger abfeuert, begeht ein Verbrechen.
#Wer einen anderen Menschen böswillig um ein Körperteil, ein Organ oder Sinnesorgan beraubt oder es zerstört oder sein Äußeres dauerhaft entstellt, ist der Verstümmelung schuldig und wird mit Haft bestraft.
#Wer einen anderen Menschen foltert, indem er ihm für den Zweck der Rache, Erpressung, oder Freude an der Tat schwere Verletzungen zufügt, um starkes Leiden zu verursachen, wird mit lebenslanger Haft bestraft.
#<li value="187">Mörder ist, wer mit böswilliger Absicht einen Menschen tötet.
##Geschieht der Mord mithilfe von Arglist, Heimtücke, Herbeiführen einer Explosion, Gift, Massenvernichtungswaffen, Folter, oder auf eine andere gut überdachte und geplante Weise, oder während der Begehung von Brandstiftung, Verstümmelung, Raub, Einbruch, Entführung oder das gezielte Abfeuern einer Schusswaffe mit Tötungsabsicht aus einem Fahrzeug gegen eine Person außerhalb, so ist der Mord ersten Grades. Der Täter wird zum Tode, zu einer lebenslangen Haft ohne Aussicht auf Bewährung oder zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
##Alle übrigen Morde sind zweiten Grades. Der Täter wird zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt. Ist das Opfer ein Strafverfolgungsbeamter, welcher während seines Dienstes und im vollen Wissen dieser Tatsache getötet wurde, wird der Täter zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.</li>
#Fahrlässig ist die Tötung eines Menschen ohne die böswillige Absicht zum Mord, wobei unter Missachtung der nötigen Vorsicht, oder bei der Begehung eines kriminellen Akts, welcher kein Verbrechen ist, getötet wird. Der Täter wird mit Haft bestraft.
#Erscheint die Tötung als entschuldbar oder gerechtfertigt angesichts der Umstände, so ist der Angeklagte vor Gericht freizusprechen.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält, um sie an einen anderen Ort zu bringen, wird wegen Entführung mit Haft bestraft.
#Wer eine andere Person gegen ihren Willen festhält oder ihr Recht auf Freizügigkeit beschränkt, begeht ein Vergehen und wird wegen Freiheitsberaubung bestraft.
#Wer rechtswidrig Eigentum eines anderen entwendet, direkt von seiner Person oder in seiner unmittelbaren Gegenwart, mit Gewalt oder durch Gewaltandrohung, begeht einen Raub und wird mit Haft bestraft.

===Teil zwei: Waffen===

#<li value="201">Schusswaffen sind alle Vorrichtungen, die ein Projektil verschießen. Alle Bürger von San Andreas dürfen legale Schusswaffen, die den Zweck des zweiten Zusatzartikels erfüllen, erwerben, besitzen und führen. </li>
#Legale Schusswaffen sind:
#*Handfeuerwaffen
#*halbautomatische Langwaffen
#*Repetiergewehre und Einzelladerwaffen
#*Signalpistolen
#Nur Personen, die durch die zuständigen Behörden berechtigt sind, dürfen Schusswaffen gewerbsmäßig importieren, an- oder verkaufen. Der rechtswidrige gewerbsmäßige Handel mit Schusswaffen ist ein Vergehen.
#Pflichten des Verkäufers:
#*Verkäufer müssen sich vor dem Waffenverkauf versichern, dass der Käufer geeignet ist, eine Schusswaffe sicher zu führen und zu lagern und die Schusswaffe nur zu rechtmäßigen Zwecken verwenden wird. Dazu können sie vor Verkaufsabschluss bei den zuständigen Behörden anfragen, welche die Zuverlässigkeit des Käufers bestätigen oder verneinen dürfen.
#*Bei gewerbsmäßigem Verkauf muss der Handel an die zuständige Behörde gemeldet werden. Der Käufer darf die Schusswaffe erst nach einer Sperrfrist von 24 Stunden nach Bezahlung erhalten.
#Schusswaffen müssen mit Erwerb auf den Käufer registriert werden. Die Nichtbeachtung der Registrierungs- und Meldepflicht durch den Verkäufer ist ein Vergehen.
#Das Recht, Schusswaffen zu erwerben, besitzen oder zu führen, kann richterlich beschränkt werden, wenn eine Person in ihrer Zuverlässigkeit als ungeeignet erscheint, eine Schusswaffe sicher zu führen, wiederholt geltende Waffenvorschriften missachtet oder ein hinreichender Verdacht besteht, die Person könne eine Schusswaffe bei der Ausübung einer Straftat verwenden oder bereits verwendet haben. Einer Person, die wegen einem Gewaltverbrechen verurteilt wurde, darf der Erwerb einer Schusswaffe verwehrt werden.
#Eine Person, die eine
#*unter Sektion 202 nicht aufgeführte Schusswaffe
#*Schusswaffe oder Munition trotz Aberkennung der Erlaubnis nach Sektion 206
#*Sprengvorrichtung oder Handgranate
#*nicht auf seine Person registrierte Schusswaffe
#:erwirbt, besitzt oder führt, begeht ein Vergehen.
#Schusswaffen dürfen in der Öffentlichkeit nicht offen sichtbar geführt werden, außer zur unmittelbaren Selbstverteidigung sowie zur Jagd mit gültiger Jagderlaubnis an Orten, an denen ihnen die Jagd gestattet ist. An anderen Orten dürfen Jagdwaffen, die nicht verdeckt geführt werden können, nur auf direktem und kürzestem Weg zu oder von der Jagd offen, jedoch nicht schussbereit und nicht in der Hand geführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte können, soweit für die Ausübung ihres Dienstes nötig, von ausgewählten Bestimmungen der Sektionen 207 und 208 befreit werden.
#Eine Waffe ist schussbereit, wenn passende Munition geladen ist oder sich ein geladenes Magazin in greifbarer Nähe befindet.
#Schusswaffen müssen so aufbewahrt werden, dass sie durch unbefugten Zugriff geschützt sind.

===Teil drei: Kontrollierte und illegale Substanzen===

#<li value="301">Umgang mit illegalen und kontrollierten Substanzen:
#*Illegale Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.
#*Kontrollierte Substanzen dürfen, außer von Staatsbediensteten zur Ausübung ihrer Pflichten oder Personen mit ärztlichem Rezept, nicht besessen, verkauft, gekauft, ein- oder ausgeführt werden. Wer dies dennoch tut, begeht ein Vergehen.</li>
#Begeht eine Person eine Tat nach Sektion 301 gewerbsmäßig, so begeht sie ein Verbrechen.
#Folgende Substanzen sind illegal:
#*Teile der Coca-Pflanze oder daraus gewonnene Produkte, wie Kokain
#*Teile des Peyote-Kaktus oder daraus gewonnene Produkte, wie Mescalin
#*Teile von psilocybin-haltigen Pilzen oder daraus gewonnene Produkte
#*DMT-haltige Produkte
#*LSD-haltige Produkte
#*Amphetamine, Methamphetamine oder MDMA, wie Ecstasy
#Folgende Substanzen sind kontrolliert:
#*Teile der Hanfpflanze oder THC-haltige Produkte, wie Marihuana oder Haschisch
#*Produkte, die Morphine, Opiate, Fentanyl, Ketamin oder Benzodiazepine enthalten
#*Produkte, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten
#*Produkte, die Codein enthalten

===Teil vier: Strafverfahren und Gerichte===

====Richtlinien====

#<li value="401">Um eine Straftat gegen sich, andere Personen oder Eigentum abzuwenden, darf geeignete und angemessene Gegenwehr geleistet werden.</li>
#Einer Person kann nicht wegen einer illegalen Handlung der Prozess gemacht werden, wegen der sie schon einmal angeklagt war.
#Verbrechen verjähren nicht. Vergehen dürfen nach Ablauf von einem Monat nach der Tat nicht mehr bestraft werden.
#Gegen eine Person, die ein wegen eines Verstoßes gegen sie verhängtes Bußgeld nach Ablauf einer Frist von 72 Stunden nicht bezahlt hat, kann ein Haftbefehl erlassen werden.
#Ein Angeklagter, der unentschuldigt zu einem vereinbarten Gerichtstermin nicht erscheint, begeht ein Vergehen.
#Wer vor Gericht die Ordnung stört, das Gericht oder seine Anordnungen oder Auflagen missachtet, oder die Ruhe während einer Gerichtsverhandlung stört, begeht ein Vergehen.
#Strafverfolgungsbeamte dürfen eine Person, die eine Straftat in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen haben, aus diesen heraus in einen anderen Zuständigkeitsbereich hinein verfolgen und dort verhaften.
#Wer zum dritten Mal in voneinander unabhängigen Vorfällen wegen eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wird, gilt als Wiederholungstäter und wird zu einer verlängerten Haftstrafe verurteilt.

====Ablauf eines Verfahrens====

#<li value="410">Wurde eine Person mit dem hinreichenden Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, verhaftet, so muss sie spätestens eine Stunde nach Verhaftung, aber immer schnellstmöglich freigelassen werden, wenn nicht durch einen Richter anders angeordnet.
#Der nach Sektion 410 verhafteten Person darf, wenn nicht nach richterlicher Erstanhörung mit Kautionszahlung anders angeordnet, nach Freilassung bis zum Hauptverfahren eine GPS-Fußfessel angebracht werden, um sie zu orten.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person hat kein Recht auf eine Erstanhörung oder Kautionszahlung, wenn kein Richter erreichbar ist. Jedoch ist sie über Tatvorwürfe, das weitere Prozedere und ihre Rechte gemäß Miranda v. Arizona zu informieren und es ist, falls es absehbar zum Hauptverfahren kommt, zu erfragen, ob eine Voruntersuchung gewünscht ist.
#Die nach Sektion 410 verhaftete Person kann sich in der Erstanhörung bekennen als:
#*Schuldig. Es kommt unmittelbar zum Verfahren und der Richter spricht ein Urteil.
#*Unschuldig. Der Richter kann eine angemessene Kaution festsetzen, durch die bei Zahlung auf das Anbringen einer GPS-Fußfessel verzichtet wird.
#*Die verhaftete Person bestreitet die Vorwürfe nicht und bekennt sich weder schuldig noch unschuldig (nolo contendere). Der Richter spricht ein Urteil, als würde sich die Person schuldig bekennen und es kommt nicht zum Verfahren. Das Urteil wirkt sich nicht auf die Vorstrafe des Verurteilten aus und kann nicht in einem Zivilprozess gegen den Verurteilten verwendet werden.
#*Schuldunfähig durch Umstände, die dies begründen oder eine erfolgte Anklage gegen die Person gemäß Sektion 402 oder Fong Foo v. United States (1962).
#Vor einem Gerichtsprozess sind alle Beteiligten, insbesondere die Verteidigung und Zeugen, rechtzeitig auf den Termin hinzuweisen. Bei Verhinderung können einzelne Zeugen an einem separaten Termin befragt werden oder beglaubigte Zeugenaussagen als Beweismittel zugelassen werden.
#Erscheint ein Angeklagter unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin und ist trotz Haftbefehl nicht auffindbar, so kann ein Verfahren in seiner Abwesenheit durchgeführt werden.
#Ein Fehlprozess kann auf richterliche Anordnung wiederholt werden.
#Nach einem Zivilprozess können die Verteidigung oder die Anklage innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Revision gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Nach einem Strafprozess kann nur die Verteidigung nach einem Schuldspruch innerhalb von 72 Stunden nach Urteilsverkündung in Revision gehen, wenn während dem Verfahren vermeintlich sachliche Fehler vorlagen. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann das Urteil bestätigen, abwandeln oder ein neues Verfahren anordnen.

Vehicle Code

2022-07-30T12:02:30Z

Stormy:

[[Verfassung und Gesetze]]
===Einleitung===

#Dieses Gesetz ist der San Andreas Vehicle Code. Es ist die gesetzliche Grundlage des Verkehrsrechts und Sammlung aller Verordnungen, die den Verkehr betreffen.
#Sowohl Kraftfahrzeuge als auch unmotorisierte Fahrzeuge sind bei Benutzung der öffentlichen Verkehrswege an dieses Gesetz gebunden.

===Fahrerlaubnis und Fahrtüchtigkeit===
#<li value="10">Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Verkehrswegen führt, ohne einen gültigen Führerschein für das entsprechende Fahrzeug zu besitzen, begeht einen Verstoß.</li>
#Führerscheinklassen:
#*Der Führerschein der Klasse C berechtigt zum Führen von Motorrollern, sowie von Fahrzeugen mit zwei Achsen, sowie von einachsigen Anhängern.
#*Der Führerschein der Klasse M berechtigt zum Führen von Zwei- und Dreirädern.
#*Der Führerschein der Klasse A berechtigt zum Führen von Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen und Fahrzeugen mit Anhängern.
#*Der Flugschein berechtigt zum Führen motorisierter Starrflügler.
#*Der Helikopter-Flugschein berechtigt zum Führen motorisierter Drehflügler.
#*Der Bootsführerschein berechtigt zum Führen motorisierter Wasserfahrzeuge. Für das Führen von Wasserfahrzeugen ohne Bordwand ist kein Führerschein nötig.
#Führerscheine sind Identifikationsnachweise.
#Das San Andreas Department of Motor Vehicles (DMV) ist zum Ausstellen von Führerscheinen berechtigt.
#Wer fährt, während er fahruntüchtig, betrunken oder berauscht ist, begeht einen Verstoß. Darunter fällt ein Blutalkoholwert von über 0,05%, oder ein messbarer Blutwert illegaler oder kontrollierter Substanzen.
#Bei Feststellung einer vorübergehenden Fahruntüchtigkeit kann dem Fahrer durch Polizeibeamte für einen Zeitraum von bis zu 24 Stunden die Fahrerlaubnis widerrufen werden.

===Kraftfahrzeuge===
#<li value="20">Wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Verkehrswegen führt, ohne dass dieses über eine gültige Zulassung auf den Eigentümer und mindestens ein entsprechendes Kennzeichen verfügt, begeht einen Verstoß.</li>
#Das San Andreas Department of Motor Vehicles (DMV) ist zur Zulassung von Fahrzeugen und zur Ausgabe von Kennzeichen berechtigt.
#Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum führt, ohne dass dieses sich in verkehrssicherem Zustand befindet, begeht einen Verstoß. Das Kraftfahrzeug darf kein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellen und muss über folgendes verfügen:
#*mindestens je ein funktionstüchtiges Front- sowie Rücklicht
#*komplett intakte Bereifung
#*funktionstüchtige Bremsen
#*eine Windschutzscheibe, außer es handelt sich um ein Zwei- oder Dreirad
#*durch eine Windschutzscheibe sowie im rechten Winkel links und rechts des Fahrers muss dieser von außen sichtbar sein.

===Vorfahrt===
#<li value="30">Ampeln sind nicht zu beachten.</li>
#Vor Stoppschildern ist das Fahrzeug vollständig zum Stehen zu bringen. Die Nichtbeachtung ist ein Verstoß.
#Die Nichtbeachtung der Vorfahrt ist ein Verstoß. Vorfahrt haben (in absteigender Relevanz):
#*Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem roten oder rot-blauen Lichtsignal
#*Straßen ohne Stoppschild vor Straßen mit Stoppschild
#*Highways und Freeways vor Auffahrten
#*an T-Kreuzungen: durchgehende Straßen vor einmündenden Straßen
#*Straßen mit mehr Fahrspuren vor Straßen mit weniger Fahrspuren
#*Fahrzeuge, die früher an der Kreuzung eintreffen (“first come, first serve”)
#Den rechtmäßigen Weisungen von Polizeibeamten ist im Straßenverkehr folge zu leisten. Absperrungen von Feuerwehr oder Polizei sind zu beachten.

===Geschwindigkeit===
#<li value="40">Die Fahrweise und Geschwindigkeit ist den Verhältnissen und Straßenbedingungen anzupassen.</li>
#Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ist ein Verstoß. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt
#*auf Freeways: 160 km/h
#*auf Highways: 120 km/h
#*außerorts: 100 km/h
#*innerorts: 60 km/h
#Innerorts bezeichnet das gesamte Gebiet von Los Santos County mit Ausnahme der innerstädtischen Freeways, das Stadtgebiet von Davis, Paleto Bay, Sandy Shores und Fort Zancudo, sowie sonstiges bebautes und bewohntes Gebiet.
#Auf Highways und Freeways gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h. Grundloses Unterschreiten der Geschwindigkeit sowie grundloses Anhalten auf den Fahrstreifen ist ein Verstoß.

===Parken und Halten===
#<li value="50">Halten ist das kurzzeitige Abstellen eines Kraftfahrzeugs. Parken ist das längere Abstellen eines Kraftfahrzeugs.</li>
#Wer widerrechtlich parkt oder hält, begeht einen Verstoß. Parken und Halten ist widerrechtlich
#*an roten Bordsteinmarkierungen
#*in Kurven und an unübersichtlichen Stellen
#*vor Ein- und Ausfahrten
#*auf Highways und Freeways
#*auf Bahnübergängen
#*wenn die Vorbeifahrt auf dem näheren Fahrstreifen nicht möglich ist oder eine Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer entsteht.

===Fahrbahnen===
#<li value="60">Das Verlassen der Fahrbahnen im öffentlichen Raum, außer zur Grundstückseinfahrt, zum Parken und Halten oder mit einem wichtigen Grund, ist ein Verstoß.</li>
#Das Überfahren von doppelt durchgezogenen Linien ist ein Verstoß.
#Das Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist ein Verstoß.

===Sonstige Bestimmungen===
#<li value="70">Polizeibeamte und Bedienstete der Feuerwehren sind von den vorhergehenden Bestimmungen dieses Codes befreit, wenn eine dienstliche Notwendigkeit und ein vernünftiger Grund vorhanden sind und die entsprechende Sorgfalt beachtet wird.</li>
#Eine absichtlich gefährdende oder rücksichtslose Fahrweise, welche eine starke Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, ist ein Vergehen.