Grundsatzurteile - Versionsgeschichte

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

2026-03-04T18:33:38Z

Urteile des United States Supreme Courts

← Nächstältere Version		Version vom 4. März 2026, 20:33 Uhr
Zeile 99:		Zeile 99:
	====United States v. Rahimi (2024)====		====United States v. Rahimi (2024)====
	Befindet ein Gericht, dass eine Person glaubhaft eine Gefahr für eine andere Person darstellt, so kann ihr Recht auf das Tragen und Besitzen von Waffen auf bestimmte Zeit entzogen werden.		Befindet ein Gericht, dass eine Person glaubhaft eine Gefahr für eine andere Person darstellt, so kann ihr Recht auf das Tragen und Besitzen von Waffen auf bestimmte Zeit entzogen werden.
	~~====United States v. Cooley (2021)====~~
	Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.
	~~====Murphy v. Lee (2022)====~~
	Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.
	~~====Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)====~~
	~~Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.~~
	====Texas v. Johnson (1989)====		====Texas v. Johnson (1989)====
	Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.		Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

2026-03-04T18:31:38Z

Urteile des United States Supreme Courts

← Nächstältere Version		Version vom 4. März 2026, 20:31 Uhr
Zeile 97:		Zeile 97:
	====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====		====New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)====
	Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.		Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu ''DC v. Heller (2008)'' auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.
			====United States v. Rahimi (2024)====
			Befindet ein Gericht, dass eine Person glaubhaft eine Gefahr für eine andere Person darstellt, so kann ihr Recht auf das Tragen und Besitzen von Waffen auf bestimmte Zeit entzogen werden.
	====United States v. Cooley (2021)====		====United States v. Cooley (2021)====
	Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.		Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.

Stormy: /* Urteile des Supreme Court of San Andreas */

2026-03-04T15:39:35Z

Urteile des Supreme Court of San Andreas

← Nächstältere Version		Version vom 4. März 2026, 17:39 Uhr
Zeile 123:		Zeile 123:
	====People v. Brown (2012)====		====People v. Brown (2012)====
	Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.		Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.
			====People v. Williams (2013)====
			Das plötzliche Auflegen bei Notrufen oder der hinreichende Verdacht auf eine laufende Entführung schafft nach Brigham City v. Stuart (2006) auch ohne richterlichen Beschluss eine ausreichende Grundlage für das rechtmäßige Betreten einer Wohnung und/oder eine rechtmäßige Ortung ("Nothilfe-Doktrin").

	== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==		== Urteile des Los Santos and Blaine County Courts ==
	bisher keine Grundsatzentscheidungen.		bisher keine Grundsatzentscheidungen.

95.91.239.126: /* Urteile des United States Supreme Courts */

2026-03-04T15:36:52Z

Urteile des United States Supreme Courts

← Nächstältere Version		Version vom 4. März 2026, 17:36 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:
	====Miranda v. Arizona (1966)====		====Miranda v. Arizona (1966)====
	Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.		Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

	====Gideon v. Wainwright (1963)====		====Gideon v. Wainwright (1963)====
	Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.		Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.
			====Faretta v. California (1975)====
			Jedem Angeklagten steht es frei, freiwillig den Rechtsbeistand abzulehnen und sich selbst zu vertreten, kann sich dann aber zu keinem Zeitpunkt auf mangelhafte Rechtsberatung oder -Beistand berufen. Dabei muss dem Angeklagten die Verantwortung des Verzichts auf einen Rechtsbeistand und die Folgen dieser Entscheidung bewusst sein; dies kann im Zweifelsfall durch einen Richter überprüft werden (“Faretta-Hearing”).
	====Escobedo v. Illinois (1964)====		====Escobedo v. Illinois (1964)====
	Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.		Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.
			====Garrity v. New Jersey (1967)====
			Strafverfolgungsbeamte können sich in internen Ermittlungen nicht auf ihr Recht zu schweigen berufen und müssen sich gegebenenfalls selbst belasten. Belastet sich ein Strafverfolgungsbeamter während einer Befragung im Rahmen einer internen Ermittlung selbst, so ist dies vor Gericht nicht verwertbar.
	====Berghuis v. Thompkins (2010)====		====Berghuis v. Thompkins (2010)====
	Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.		Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.
	====Fong Foo v. United States (1962)====		====Fong Foo v. United States (1962)====
	Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.		Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.
			====Frazier v. Cupp (1969)====
			Ein im Verhör abgegebenes Geständnis gilt als aus freien Stücken abgegeben, auch wenn es aufgrund einer Täuschung durch den verhörenden Strafverfolgungsbeamten erfolgt.
	====Brown v. Mississippi (1936)====		====Brown v. Mississippi (1936)====
	Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.		Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.
Zeile 28:		Zeile 33:
	Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.		Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
	Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.		Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
			====Whren v. United States (1996)====
			Jeder Verkehrsverstoß kann rechtmäßiger Anlass für eine vorübergehende Anhaltung bzw. Beschlagnahmung sein, die rechtlich einem "Terry-Stop" gleichgestellt ist.
			====Navarette v. California (2014)====
			Ein konkreter, glaubhafter und verlässlicher anonymer Hinweis auf sich gerade ereignendes kriminelles Verhalten oder auf eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann einen begründeten Verdacht (reasonable suspicion) schaffen, auf den eine Person angehalten werden kann. Ein konkreter Hinweis wird zum Beispiel glaubhaft, wenn sich gemachte Voraussagen schon teilweise erfüllt haben.
	====Minnesota v. Dickerson (1993)====		====Minnesota v. Dickerson (1993)====
	Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.		Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

Stormy: Graham v. Connor

2022-09-24T08:20:39Z

Graham v. Connor

← Nächstältere Version		Version vom 24. September 2022, 10:20 Uhr
Zeile 23:		Zeile 23:
	====Sorrells v. United States (1932)====		====Sorrells v. United States (1932)====
	Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.		Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
			====Graham v. Connor (1989)====
			Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.
	====Terry v. Ohio (1968)====		====Terry v. Ohio (1968)====
	Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.		Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
	Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.		Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

	====Minnesota v. Dickerson (1993)====		====Minnesota v. Dickerson (1993)====
	Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.		Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

Stormy: Steagald v. US

2022-09-23T17:04:29Z

Steagald v. US

← Nächstältere Version		Version vom 23. September 2022, 19:04 Uhr
Zeile 71:		Zeile 71:
	====Maryland v. Buie (1990)====		====Maryland v. Buie (1990)====
	Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.		Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.
			====Steagald v. United States (1981)====
			Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.
	====Brigham City v. Stuart (2006)====		====Brigham City v. Stuart (2006)====
	Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.		Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.

Stormy: tennessee v. garner

2022-09-23T11:12:14Z

tennessee v. garner

← Nächstältere Version		Version vom 23. September 2022, 13:12 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:
	====Smith v. Maryland (1979)====		====Smith v. Maryland (1979)====
	Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.		Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß ''Katz v. US (1967)'', weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.
			====Tennessee v. Garner (1985)====
			Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.
	====District of Columbia v. Heller (2008)====		====District of Columbia v. Heller (2008)====
	Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.		Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.

Stormy: /* Terry v. Ohio (1968) */

2022-09-23T10:30:31Z

Terry v. Ohio (1968)

← Nächstältere Version		Version vom 23. September 2022, 12:30 Uhr
Zeile 24:		Zeile 24:
	Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.		Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.
	====Terry v. Ohio (1968)====		====Terry v. Ohio (1968)====
	Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).		Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten.
	Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.		Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

	====Minnesota v. Dickerson (1993)====		====Minnesota v. Dickerson (1993)====
	Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.		Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

Stormy: /* Urteile des United States Supreme Courts */

2022-09-19T20:26:44Z

Urteile des United States Supreme Courts

← Nächstältere Version		Version vom 19. September 2022, 22:26 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).		Polizisten dürfen eine Person anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”).
	Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.		Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.
			====Minnesota v. Dickerson (1993)====
			Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß ''Terry v. Ohio'' gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.
	====Delaware v. Prouse (1979)====		====Delaware v. Prouse (1979)====
	Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.		Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.

Stormy: /* Miranda v. Arizona (1966) */

2022-09-19T19:36:42Z

Miranda v. Arizona (1966)

← Nächstältere Version		Version vom 19. September 2022, 21:36 Uhr
Zeile 5:		Zeile 5:
	== Urteile des United States Supreme Courts ==		== Urteile des United States Supreme Courts ==
	====Miranda v. Arizona (1966)====		====Miranda v. Arizona (1966)====
	Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden.		Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

	====Gideon v. Wainwright (1963)====		====Gideon v. Wainwright (1963)====
	Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.		Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.