Code of Regulations

Verfassung und Gesetze

Einleitung

1. Dieses Gesetz ist der San Andreas Code of Regulations. Er umfasst administrative Regelungen und Vorschriften des Verwaltungsrechts und zur Selbstverwaltung der staatlichen Organe und Behörden von San Andreas sowie sonstige Anordnungen.

Teil eins: Staatsorgane und Staatsbedienstete

101. Staatsbedienstete im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
     • Strafverfolgungsbeamte
     • Feuerwehrmänner und Notfallsanitäter
     • Angestellte staatlicher Krankenhäuser
     • Angestellte eines in San Andreas ansässigen Gerichts
     • Mitglieder der San Andreas State Legislature und der County Legislatures
     • alle übrigen Angestellten einer in San Andreas ansässigen (Bundes-)Behörde
102. Strafverfolgungsbeamte im Sinne des Gesetzes sind folgende Personen:
     • Angestellte der San Andreas State Police
     • Angestellte des Los Santos Police Departments
     • Angestellte der Los Santos Airport Police Division
     • Blaine County Sheriff und Angestellte des Blaine County Sheriff’s Office
     • Chumash Tribal Sheriff und Angestellte des Chumash Tribal Sheriff’s Office
     • Catalina County Sheriff und Angestellte des Catalina County Sheriff’s Office
     • Angestellte des Federal Bureau of Investigation
     • Angestellte der United States Customs and Border Protection
     • Staatsanwälte
103. Jeder Staatsbedienstete muss bei Amtsantritt einen Amtseid vor einem Richter des Staates San Andreas oder einer durch die Regierung bevollmächtigte Person leisten.
104. Der Amtseid lautet: “Ich, [Name einsetzen], schwöre feierlich, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates San Andreas treu und ergeben zu dienen und sie zu verteidigen; dass ich diese Verpflichtung vorbehaltlos, ohne Täuschungsabsicht und aus freien Stücken eingehe; und dass ich meine Pflichten gewissenhaft und mit allen Kräften erfüllen werde.”
105. Ein Staatsbediensteter, der eines Verbrechens schuldig gesprochen wird, verwirkt sein Amt.
106. Ein Staatsbediensteter, welcher seine dienstlichen Aufgaben betrunken oder berauscht wahrnimmt, oder seine dienstlichen Pflichten erheblich vernachlässigt, begeht ein Vergehen und verwirkt, wenn schuldig gesprochen, sein Amt.
107. Eine Behördenleitung kann bei einem mindestens hinreichenden Verdacht, dass ein Bediensteter Handlungen begangen hat, welche zu berechtigtem Zweifel an der nötigen Eignung oder Zuverlässigkeit führen, diesen für bis zu sieben Tage suspendieren, um ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
108. Der Gouverneur von San Andreas oder eine von ihm bevollmächtigte Person kann folgende Ehrenzeichen an Staatsbedienstete verleihen:
     • Gold Medal of Valor: für beispiellose Verdienste und Tapferkeit
     • Silver Medal of Valor: für herausragende Verdienste und Tapferkeit
     • Bronze Medal of Valor: für bemerkenswerte Verdienste und Tapferkeit
     • Distinguished Service Award: Für vorbildhaften und tadellosen Dienst über einen längeren Zeitraum
110. Ein Hinreichender Tatverdacht (probable cause) besteht, wenn genügend glaubwürdige Informationen vorliegen, um einen vernünftigen Menschen von der Tatbeteiligung einer Person zu überzeugen, oder dass eine Durchsuchung zum Fund von illegalen Gegenständen oder Beweismitteln führen wird. Er ist Voraussetzung für Festnahmen, Durchsuchungen und Gerichtsverfahren.
111. Ein Begründeter Verdacht (reasonable suspicion) besteht, wenn eine Person anhand von bestimmten Informationen und Fakten vernünftigerweise die Tatbeteiligung einer Person vermuten kann. Er ist Voraussetzung, um eine Person vorübergehend an- bzw. festzuhalten, zu identifizieren oder weitere sogenannte minimal-invasiven Grundrechtseingriffe vorzunehmen, wie die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder – bei Vorliegen des entsprechenden Verdachts – das äußerliche Abtasten nach Waffen und die Kontrolle des Fahrzeuginnenraums auf Waffen.
120. Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Strafverfolgungsbeamte:
     • Strafverfolgungsbeamte müssen, soweit möglich, auf Deeskalationsmaßnahmen und Alternativen zu unmittelbarem Zwang zurückgreifen.
     • Das Niveau des unmittelbaren Zwangs muss im Verhältnis zur Schwere der Tat oder zum erwarteten Widerstand stehen.
     • Vor einem Schusswaffengebrauch ist die potentielle Gefahr für unbeteiligte Personen zu berücksichtigen.
     • Personen, die durch unmittelbaren Zwang verletzt wurden, ist schnellstmöglich Erste Hilfe zu leisten, wenn dies angemessen ist.
     • Fälle von Schusswaffengebrauch sind durch einen Vorgesetzten zu überprüfen und zu dokumentieren.

Teil zwei: Sonstige Anordnungen

201. Alle Bürger von San Andreas dürfen ihr Jagd- und Fischereirecht ausüben, außer wenn ein Gesetz oder eine richterliche Anordnung dies verbietet.
202. Wer unerlaubt jagt oder fischt, begeht ein Vergehen.
203. Das Jagen ist nicht erlaubt
     • in Los Santos County,
     • in bewohntem Gebiet und im Umkreis von 100m um bewohntes Gebiet,
     • wenn eine Gefährdung für Personen und ihren Besitz entstünde,
     • ohne gültige Jagdlizenz
204. Das Jagen und Fischen in der Chiliad Mountain Tribal Wilderness einschließlich dem Cassidy Creek vom Alamosee bis zum Pazifik ist nur Angehören der Los Santos Chumash und von ihnen autorisierten Personen gestattet.
205. Das Rauchen innerhalb öffentlicher Gebäude oder in deren Aus- und Eingangsbereich ist nicht gestattet.
206. Das Destillieren von Alkohol ohne staatliche Genehmigung ist ein Verbrechen. Illegal verwendete Destillierapparate sind zu beschlagnahmen.