Grundsatzurteile

Verfassung und Gesetze

Die Behörden und Gerichte des Staates San Andreas sind an folgende richtungsweisende Urteile und Präzedenzfälle gebunden, die in diesem Artikel zusammengefasst und nach angewandtem Zusatzartikel sortiert aufgeführt sind und das Richterrecht bilden.

Urteile des United States Supreme Courts

Miranda v. Arizona (1966)

Das im 5. Zusatzartikel zur Verfassung verbriefte Recht gegen Selbstbelastung verpflichtet die Strafverfolgung, Verdächtige vor einer Vernehmung über ihr Recht zu schweigen und ihr Recht auf einen Anwalt aufzuklären. Wünscht eine Person während eines Verhörs, ihr Recht zu schweigen in Anspruch zu nehmen, ist das Verhör zu beenden. Geständnisse aus freien Stücken sind auch ohne vorherige Aufklärung über diese Rechte vor Gericht verwertbar.

Gideon v. Wainwright (1963)

Jedem Angeklagten, der sich keinen Anwalt leisten kann, soll kostenloser Rechtsbeistand im Strafverfahren gewährt werden.

Escobedo v. Illinois (1964)

Die Aussagen einer Person in Polizeigewahrsam sind nicht verwertbar, wenn ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt wurde.

Berghuis v. Thompkins (2010)

Wird ein Verdächtiger verhört oder befragt, so bedeutet sein Schweigen allein nicht, dass er sich auf das Recht zu Schweigen nach Miranda v. Arizona beruft. Vielmehr ist dazu eine unmissverständliche Äußerung nötig. Sollte der Verdächtige auf sein Recht zu Schweigen hingewiesen worden sein und er dies verstanden haben, aber er sich nicht auf dieses berufen, so kann sein Schweigen als Beweis gegen ihn verwendet werden.

Fong Foo v. United States (1962)

Der 5. Zusatzartikel schützt einen Angeklagten nach einem Gerichtsurteil vor einem erneuten Verfahren wegen derselben Tat.

Brown v. Mississippi (1936)

Ein durch übertriebene oder unangemessene Gewalt erpresstes Geständnis kann nicht als Beweismittel zugelassen werden. Von der Polizei erzwungene Geständnisse sind vor Gericht unzulässig.

Nardone v. United States (1939)

Rechtswidrig gewonnene Beweise dürfen den Anklagevorwurf nicht stützen (Ausschlussgrundsatz). Kann der Angeklagte beweisen, dass weitere Beweise nur auf Grundlage der deshalb abgewiesenen Beweise gewonnen wurden, so sind diese als “Früchte des vergifteten Baumes” ebenfalls vor Gericht nicht zuzulassen. Die Anklage kann jedoch aufzeigen, dass sie auch ohne die rechtswidrig gewonnenen Beweise zu den übrigen Beweisen gelangt wäre, z.B. durch weitere, saubere Ermittlungen ohne Verfahrensfehler, um damit einen “clean path” zu schaffen und die übrigen Beweise gerichtlich nutzen zu dürfen.

Brady v. Maryland (1963)

Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweismittel, die den Angeklagten entlasten könnten, der Verteidigung zur Verfügung stellen, um einen ordentlichen Prozess zu wahren.

Sorrells v. United States (1932)

Wurde ein Angeklagter durch Polizeibeamte zu einer Tat angestiftet, so muss die Anklage vor Gericht beweisen, dass der Angeklagte die Tat auch von sich aus begangen hätte.

Graham v. Connor (1989)

Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten müssen verhältnismäßig sein sein. Beschlagnahmungen und der Einsatz von Zwang müssen der Schwere des Verbrechens, der Gefahr für den Beamten und die Allgemeinheit und einem möglichen Fluchtrisiko entsprechen.

Terry v. Ohio (1968)

Polizisten dürfen eine Person vorübergehend anhalten bzw. beschlagnahmen, wenn sie mindestens einen begründeten Verdacht haben, dass die Person eine kriminelle Handlung begeht, begangen hat oder begehen will (“Terry Stop”). Die Person darf für die Zeit festgehalten werden, die nötig ist, um den Verdacht entweder zu zerstreuen, oder zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erhärten. Polizisten dürfen diese Person äußerlich nach Waffen abtasten, wenn sie zusätzlich dazu einen begründeten Verdacht haben, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist.

Minnesota v. Dickerson (1993)

Illegale Gegenstände, die durch rechtmäßiges äußerliches Abtasten einer Person nach Waffen gemäß Terry v. Ohio gefunden werden, können vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

Delaware v. Prouse (1979)

Wenn nicht wenigstens ein begründeter Verdacht vorliegt, dass ein Fahrzeug nicht zugelassen, der Fahrer keinen gültigen Führerschein besitzt, oder das Fahrzeug oder einer der Insassen wegen einer illegalen Handlung beschlagnahmt werden darf, so verstößt das An- und Festhalten eines Fahrzeugs bzw. Fahrers, um Führerschein oder Zulassung zu überprüfen, gegen den 4. Zusatzartikel der Verfassung.

Arizona v. Johnson (2009)

Hat die Polizei einen begründeten Verdacht, dass ein Passagier eines rechtmäßig wegen eines Verkehrsverstoßes angehaltenen Fahrzeugs bewaffnet und gefährlich sein könnte, so darf sie diesen auf Waffen abtasten.

Michigan v. Long (1983)

Haben Polizisten während einer Kontrolle gemäß Terry v. Ohio einen begründeten Verdacht, dass Fahrzeuginsassen bewaffnet sein können, so kann die Kontrolle auf den Fahrzeuginnenraum und das Handschuhfach ausgeweitet werden. Bei begründetem Verdacht, dass eine Person bewaffnet sein kann, darf die Kontrolle auf die unmittelbare Umgebung der Person, in der sich die Person eine Waffe beschaffen könnte, ausgeweitet werden.

Chimel v. California (1969)

Die Polizei darf Personen, die rechtmäßig verhaftet werden, ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Die unmittelbare Umgebung der verhafteten Person, in der diese Zugang zu Waffen oder Beweismitteln haben könnte, darf ebenfalls durchsucht werden. Für die Durchsuchung der weiteren Umgebung, etwa der restlichen Wohnung, bedarf es grundsätzlich einem richterlichen Beschluss.

United States v. Mendenhall (1980)

Eine Person gilt nach dem 4. Zusatzartikel der Verfassung als beschlagnahmt, wenn ein “vernünftiger Mensch” in einer gleichen Situation annehmen müsste, es stünde ihm nicht frei, zu gehen. Dies ist der Fall, wenn eine Person physisch festgehalten wird, sie verbal aufgefordert wird oder auch nur anderweitig Druck ausgeübt wird. Polizisten dürfen Personen einvernehmlich anhalten und müssen nicht mitteilen, dass es sich um Einvernehmlichkeit handelt, jedoch kann die angehaltene Person jederzeit fragen, ob es ihr freisteht zu gehen. Erfolgt keine oder eine verneinende Antwort, handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen, sondern um einen “Terry Stop”. Eine einvernehmliche Begegnung kann jederzeit durch die Person beendet und die Erlaubnis zur einvernehmlichen Kontrolle/Durchsuchung kann jederzeit widerrufen werden.

United States v. Rich (1993)

Gibt eine Person der Polizei die Erlaubnis, “in das Fahrzeug zu schauen”, so kommt dies einer Erlaubnis für eine einvernehmliche vollständige Durchsuchung des Fahrzeugs einschließlich Inhalt und Gepäck gleich. Die Polizei ist nicht verpflichtet, die Durchsuchung unter Aufsicht der Person, langsam oder sonst in einer Weise durchzuführen, die einen jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis ermöglicht.

Ohio v. Robinette (1996)

Nachdem Polizisten einer gemäß Terry v. Ohio angehaltenen Person den Führerschein zurückgeben, müssen sie sie nicht darauf hinweisen, dass es ihr freisteht, weiterzufahren. Die Kontrolle gilt als beendet und kann nahtlos in eine einvernehmliche Begegnung umgewandelt werden, inklusive einer Nachfrage, ob die Person einer Durchsuchung des Fahrzeugs zustimmt.

Pennsylvania v. Mimms (1977)

Einer gemäß Terry v. Ohio angehaltene Person können jederzeit sogenannte “minimal-invasive” Eingriffe in die Grundrechte zugemutet werden, wie z.B. die Aufforderung, aus dem Fahrzeug auszusteigen oder äußerlich nach Waffen abgetastet zu werden (keine Durchsuchung).

United States v. Ross (1982)

Fahrzeuge (einschließlich Wohnmobile, wenn sie mobil und fahrbereit sind), dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass sich in ihnen Beweismittel oder Schmuggelware befinden. In diesem Fall dürfen auch alle im Fahrzeug gefundenen Behältnisse geöffnet und durchsucht werden, ungeachtet dessen, wem die Behältnisse gehören.

United States v. Fuentes (1997)

Die bloße Verweigerung einer Anhaltung oder Durchsuchung erschafft keinen begründeten Verdacht oder gar Tatverdacht. Jedoch kann ein Fluchtversuch bei Vorliegen weiterer Verdachtsmomente zu einem begründeten Verdacht oder Tatverdacht führen.

Illinois v. Wardlow (2000)

Zeigt eine Person in einer Gegend mit hoher Kriminalitätsrate beim Erkennen von Polizisten ein nervöses, ausweichendes Verhalten oder plötzliche Flucht, so ergibt sich ein begründeter Verdacht und eine Kontrolle gem. Terry v. Ohio ist gerechtfertigt.

Hiibel v. Nevada (2004)

Personen, gegen die ein begründeter Verdacht vorliegt, können aufgefordert werden, sich zu identifizieren.

Heien v. North Carolina (2014)

Kontrolliert ein Polizist ein Fahrzeug aufgrund eines wohl begründeten, jedoch falschen Rechtsverständnisses, so ist die Kontrolle als solche nicht rechtswidrig. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug irrtümlich aufgrund nur eines defekten rechten Bremslichtes angehalten. Gemäß dem Vehicle Code von North Carolina war jedoch nur ein funktionierendes Bremslicht vorgeschrieben.

United States v. Matlock (1974)

Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, in Abwesenheit des Besitzers von einem Mitbesitzer oder einem Mitbewohner gegeben wird, ist die Durchsuchung rechtmäßig. Dies ist auch der Fall, wenn die Erlaubnis erfolgt, nachdem der Besitzer aus rechtmäßigen und vernünftigen Gründen vom zu durchsuchenden Objekt bzw. der zu durchsuchenden Sache entfernt wurde, z.B. nach rechtmäßiger Verhaftung.

Illinois v. Rodriguez (1990)

Wenn die Erlaubnis, ein Fahrzeug, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, fälschlicherweise von einer dritten Person gegeben wird, von der die Polizei jedoch vernünftigerweise ausgehen kann, dass sie die nötige Autorität innehat, so ist die Durchsuchung trotzdem rechtmäßig, auch wenn die Erlaubnis gebende Person die nötige Autorität nicht innehatte.

Georgia v. Randolph (2006)

Wenn die Erlaubnis, eine Wohnung oder ein Objekt einvernehmlich durchsuchen zu dürfen, von einem physisch anwesenden Mitbewohner widerrufen wird, so ist die Durchsuchung ihm gegenüber unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig.

Riley v. California (2014)

Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss grundsätzlich nicht nach digitalen Informationen auf beschlagnahmten Mobiltelefonen von verhafteten Personen suchen. Für die Aneignung von Ortungsdaten ist ebenfalls ein richterlicher Beschluss nötig.

United States v. Jones (2012)

Das Anbringen eines GPS-Geräts an ein Fahrzeug und die Nutzung eines solchen, um Fahrzeugbewegungen oder den Standort nachzuverfolgen, kommt einer Durchsuchung des Fahrzeugs gemäß dem 4. Zusatzartikel gleich.

Horton v. California (1990)

Illegale Gegenstände oder Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt werden.

Maryland v. Buie (1990)

Bei Vollstreckung eines Haftbefehls dürfen Wohnungen betreten und, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich gefährliche Personen in den Räumlichkeiten befinden, auch zum Eigenschutz gesichert werden. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.

Steagald v. United States (1981)

Zum Zwecke der Verhaftung eines Verdächtigen darf die Wohnung eines Dritten nur mit Durchsuchungsbefehl betreten werden, wenn kein Einvernehmen oder Gefahr im Verzug vorliegt. Der Haftbefehl allein ist nicht ausreichend.

Brigham City v. Stuart (2006)

Eine Wohnung darf ohne Durchsuchungsbeschluss betreten werden, wenn eine Person in der Wohnung schwer verletzt ist oder unmittelbar mit einer schweren Verletzung bedroht wird. Eine Durchsuchung ist nicht erlaubt, illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen jedoch beschlagnahmt werden.

Warden v. Hayden (1967)

Ist eine Verfolgung eines Verdächtigen im laufenden Gange, so dürfen Wohnungen betreten, aber nicht durchsucht werden. Illegale Gegenstände und Beweismittel, die offen sichtbar sind, dürfen beschlagnahmt werden.

Katz v. United States (1967)

An allen Orten, an denen ein Bürger vernünftigerweise Privatsphäre erwarten kann, ist er vor unverhältnismäßigen Eingriffen gemäß dem 4. Zusatzartikel geschützt, selbst wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind (z.B. in Telefonzellen oder öffentlichen Toiletten). Privatsphäre kann in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht erwartet werden. Keine Maßnahmen gemäß dem 4. Zusatzartikel sind beispielsweise das Mithören von Gesprächen in der Öffentlichkeit, Observationen im öffentlichen Raum (auch aus der Luft), Einsatz von Drogenspürhunden außerhalb des Fahrzeugs, Sichtung von Lackschäden am Fahrzeug oder Gegenständen, die sich zwar im Fahrzeug befinden, aber von außen gut sichtbar sind. Der in diesem Urteil festgestellte Schutz der Privatsphäre ist auch im Zivilrecht anzuwenden.

Smith v. Maryland (1979)

Gewählte Telefonnummern unterliegen nicht der Privatsphäre gemäß Katz v. US (1967), weil die Nummern ohnehin an die Telefongesellschaft weitergeleitet werden. Die Speicherung der gewählten Nummern ist keine Durchsuchung gemäß dem 4. Zusatzartikel.

Tennessee v. Garner (1985)

Der Einsatz tödlicher Waffen, um einen fliehenden Verdächtigen aufzuhalten, ist nur zulässig, wenn er notwendig ist, um den Verdächtigen aufzuhalten und der Strafverfolgungsbeamte einen hinreichenden Verdacht hat, dass vom Verdächtigen eine beachtliche Gefahr für ihn oder andere ausgeht.

District of Columbia v. Heller (2008)

Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zu besitzen und für legale Zwecke zu verwenden. Ein allgemeines Verbot ist verfassungswidrig. Gesetze, die eine besonders gesicherte oder ungeladene Aufbewahrung von Waffen vorschreiben, sind ebenfalls verfassungswidrig.

New York State Rifle & Pistol Association, Inc. v. Bruen (2022)

Der 2. Zusatzartikel der Verfassung schützt das Bürgerrecht, Waffen zusätzlich zu DC v. Heller (2008) auch außerhalb ihrer Wohnung und in der Öffentlichkeit zu tragen.

United States v. Cooley (2021)

Die Stammesverwaltungen und Stammespolizeien der Ureinwohner können Nicht-Stammesangehörige festhalten/beschlagnahmen und durchsuchen, wenn diese illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, welche gegen staatliches Recht verstoßen. Sie können Nicht-Stammesangehörige jedoch nicht beschlagnahmen oder bestrafen, wenn sie nur Handlungen gegen Stammesrecht begehen.

Murphy v. Lee (2022)

Bundesbehörden sind berechtigt und zuständig, im Stammesgebiet der Chumash Tribal Wilderness im Bundesstaat San Andreas begangene Verbrechen zu verfolgen und vor einem Gericht des Staates San Andreas anzuklagen.

Oklahoma v. Castro-Huerta (2022)

Wenn Nicht-Stammesangehörige illegale Handlungen auf Stammesgebiet begehen, so sind für die Verfolgung dieser Handlungen die Bundesregierung und Staatsregierungen und -Gerichte zuständig.

Texas v. Johnson (1989)

Der erste Zusatzartikel schützt nicht nur die Redefreiheit, sondern andere Formen des Protestes. Das Verbrennen der US-Flagge als politische Meinungsäußerung ist beispielsweise geschützt.

Urteile des Supreme Court of San Andreas

People v. Jefferson (1982)

Strafen, die in San Andreas vollstreckt werden, dürfen nicht grausam oder ungewöhnlich sein. Die Todesstrafe entspricht mindestens einem dieser Kriterien und ist deshalb im Bundesstaat San Andreas auszusetzen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln.

People v. Harris (1999)

Ein Polizeibeamter darf bei einer einvernehmlichen Begegnung auch ohne begründeten Verdacht verlangen, dass eine Person sich identifiziert, jedoch muss die Person dieser Aufforderung nicht nachkommen. Solange kein begründeter Verdacht vorliegt, kann ein Fahrer die Versuche der Polizei, eine einvernehmliche Begegnung zu initiieren, rechtmäßig ignorieren. Sein Handeln bleibt dann rechtmäßig, selbst wenn er nicht weiß, dass kein begründeter Verdacht vorliegt.

People v. Park (2019)

Eine Kontrollstelle bzw. ein Checkpoint zum Anhalten von Fahrzeugen ohne begründeten Verdacht ist dann zulässig, wenn Fahrzeuge unter neutralen Gesichtspunkten angehalten werden, z.B. jedes Fahrzeug oder jedes zweite Fahrzeug, aus einem vorher festgelegten neutralen Grund, z.B. zur Feststellung, ob Fahrer unter Alkoholeinfluss stehen. Die Begegnung bleibt einvernehmlich, solange kein begründeter Verdacht vorliegt. Ein Checkpoint muss ausreichend gegen den fließenden Verkehr abgesichert sein, etwa durch rechtzeitige Beschilderung und gut auf angemessene Entfernung sichtbares rot-blaues Blinklicht. Vorangegangene Entscheidungen betreffend dem 4. Zusatzartikel der Verfassung sind zu berücksichtigen.

People v. Camaro (2003)

Ein begründeter Verdacht kann entstehen, wenn eine Person über unübliches Werkzeug verfügt, welches sich für ein Verbrechen eignet, in einer Umgebung und zu einer Uhrzeit, die sich für dieses Verbrechen eignet (z.B. wenn die Person nachts mit einer Brechstange auf einem Parkplatz angetroffen wird). Ebenfalls kann ein begründeter Verdacht vorliegen, wenn eine Person der Beschreibung eines Tatverdächtigen durch einen anderen Polizisten gleicht oder wenn sie von einem Geschäft oder Domizil flüchtet, in dem ein Einbruchsalarm ausgelöst wurde. Aufgrund der Verweigerung, Fragen zu beantworten, aus einer ethnischen Zugehörigkeit oder dem vagen Kleidungsstil entsteht kein begründeter Verdacht.

Young v. Blaine County (2008)

Eine Verurteilung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verurteilten, aufgrund exzessivem körperlichen Zwang oder unverhältnismäßiger Beschränkung der Bürgerrechte rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten.

People v. Brown (2012)

Eine Person, die sich legal an einem Ort aufhält, kann jedes geeignete Mittel einschließlich tödlicher Gewalt einsetzen, wenn sie glaubhaft und vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass es notwendig ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich selbst abzuwehren, welcher Tod, Verstümmelung oder Entführung zum Ziel hat und ist nicht gezwungen, vor dem Angreifer zurückzuweichen.

Urteile des Los Santos and Blaine County Courts

bisher keine Grundsatzentscheidungen.